Der Regierungsrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen,
dass staatliche Entscheide, die ganz oder teilweise auf Basis komplexer algorithmischer Entscheidsysteme (\u201eKI-Systeme\u201c) getroffen werden und die eine rechtliche oder tats\u00e4chliche
Wirkung auf Personen oder Unternehmen entfalten und sich auf deren Grundrechte auswirken k\u00f6nnen, entsprechend gekennzeichnet werden.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
Der Einsatz von komplexen algorithmischen Entscheidsystemen basierend auf k\u00fcnstlicher
Intelligenz (\u00abKI-Systeme\u00bb) in der Verwaltung des Kantons Z\u00fcrich nimmt stetig zu und war
bereits 2021 betr\u00e4chtlich.1 Solche Systeme k\u00f6nnen staatliche Entscheide, die weitreichende
Auswirkungen auf das Leben einzelner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie auf Unternehmen haben, vorbereiten oder beeinflussen. Wenn staatliche Entscheide ganz oder teilweise auf Basis von KI-Systemen getroffen werden, besteht die Gefahr, dass deren Entstehung f\u00fcr die
Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar ist.
F\u00fcr eine offene und demokratische Gesellschaft ist es zentral, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
staatliches Handeln verstehen und hinterfragen k\u00f6nnen. Dies setzt voraus, dass transparent
gemacht wird, wenn bei Entscheiden KI-Systeme mitgewirkt haben. Nur so l\u00e4sst sich gew\u00e4hrleisten, dass Grundrechte wie das Recht auf Information, das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine klare Kennzeichnungspflicht st\u00e4rkt das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in staatliche Institutionen, weil sie nachvollziehbar macht, wann und in welchem Umfang technische Systeme an
Entscheidungen beteiligt sind. Gleichzeitig schafft sie Rechtssicherheit f\u00fcr die Beh\u00f6rden, da
sie einheitliche und \u00fcberpr\u00fcfbare Standards f\u00fcr den Umgang mit KI-basierten Verfahren
etabliert. Transparenz ist keine Innovationsbremse, im Gegenteil: Sie schafft Akzeptanz f\u00fcr
neue Technologien, weil sie deren Einsatz kontrollier- und hinterfragbar macht.<\/p>\n
Nicola Yuste
Gabriel M\u00e4der
Benjamin Kr\u00e4henmann
Manuel Sahli<\/p>\n\n\n
1<\/sup> Siehe Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage 248\/2021<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15868,15865],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1604],"class_list":["post-171883","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-administration-publique-participation-et-smart-city","vorstossthema-institutions-et-droits-politiques","vorstosstyp-motion-fr","cpt-canton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/171883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/171883\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":171889,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/171883\/revisions\/171889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=171883"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=171883"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=171883"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=171883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}