Am 14. Juni 2026 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt \u00fcber die Einf\u00fchrung eines sogenannten Lohnabzugsverfahrens ab. Dabei sollen Arbeitgebende mit Sitz im Kanton ihren Angestellten automatisch einen prozentualen Anteil des Lohns abziehen und diesen als Steuervorauszahlung an die kantonale Steuerverwaltung \u00fcberweisen. Der Abzug ist freiwillig \u2013 Steuerpflichtige k\u00f6nnen sich mittels \u00abOpting-out\u00bb
\ndavon abmelden und die H\u00f6he des Abzugs individuell anpassen.<\/p>\n
Das Verfahren orientiert sich an international bew\u00e4hrten Modellen (z.B. dem Quellensteuerverfahren oder dem PAYE-System in Grossbritannien) und zielt darauf ab, Steuerschulden und Betreibungen wirksam zu reduzieren. Verhaltens\u00f6konomische Erkenntnisse zeigen, dass ein solches Standardverfahren den meisten Steuerpflichtigen hilft, ihre Steuerlast laufend und ohne grossen Aufwand zu begleichen \u2013 anstatt am Jahresende mit einer hohen Nachzahlung konfrontiert zu werden.<\/p>\n
Auch im Kanton Solothurn sind Steuerausst\u00e4nde und Steuerbetreibungen ein wiederkehrendes Problem, das sowohl den Kanton als auch die betroffenen Steuerpflichtigen belastet. Ein freiwilliges Lohnabzugsverfahren k\u00f6nnte einen niederschwelligen und sozialvertr\u00e4glichen Beitrag zur Entsch\u00e4rfung dieser Situation
\nleisten. Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n
Fragen
\n1. Wie hoch sind die aktuellen Steuerausst\u00e4nde bei den Kantons- und Gemeindesteuern im Kanton Solothurn, und welche finanziellen Verluste (Abschreibungen, Inkassokosten) entstehen dem Kanton dadurch j\u00e4hrlich?
\n2. Wie viele Personen im Kanton Solothurn sind j\u00e4hrlich von Steuerbetreibungen
\nbetroffen, und welche sozialen Folgen (z.B. Eintr\u00e4ge im Betreibungsregister, erschwerte Wohnungssuche) sind damit verbunden?
\n3. Teilt der Regierungsrat die Einsch\u00e4tzung, dass ein freiwilliges Lohnabzugsverfahren \u2013 insbesondere dank der M\u00f6glichkeit des Opting-out und der individuellen Anpassung der Abzugsh\u00f6he \u2013 eine sozialvertr\u00e4gliche und eigenverantwortliche L\u00f6sung darstellt, die Steuerpflichtige vor dem Auflaufen hoher Steuerr\u00fcckst\u00e4nde sch\u00fctzen kann?
\n4. Welche Synergien sieht der Regierungsrat mit dem bereits bestehenden Quellensteuerverfahren?
\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat das Potenzial eines solchen Verfahrens, die Anzahl Betreibungen zu senken und damit sowohl die betroffenen Steuerpflichtigen als auch die \u00f6ffentliche Hand finanziell und administrativ zu entlasten?<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15860],"vorstosstyp":[15929],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1592],"class_list":["post-188096","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-finances-controle-de-gestion-et-marches-publics","vorstosstyp-question","cpt-canton-soleure"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188096\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":188101,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188096\/revisions\/188101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=188096"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=188096"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=188096"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=188096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}