Dem Regierungsrat wird folgender Pr\u00fcfungsauftrag erteilt:<\/p>\n\n\n\n
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Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die im Auftrag der eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission (EKM) erstellte Studie[1]<\/a> des Marie-Meyerhofer-Instituts f\u00fcr das Kind zeigt, dass Kinder und Jugendliche im Nothilfesystem in der Schweiz in hochprek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen leben, stark belastet werden und in ihrer Gesundheit und Entwicklung gef\u00e4hrdet sind. Das zur Einordnung der Studie erstellte Rechtsgutachten[2]<\/a> kommt zum Schluss, dass die gegenw\u00e4rtige Situation im Bereich der Nothilfe f\u00fcr Kinder weder mit der Kinderrechtskonvention noch mit den weiteren genannten v\u00f6lkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n In seiner Antwort auf die Interpellation Patzen \u00abKinderrechte im Asylwesen besser sch\u00fctzen\u00bb (055-2024) bekennt sich der Regierungsrat zur selbstverst\u00e4ndlichen Einhaltung der Kinderrechte im Migrationsbereich. Auch wenn durch die getrennte Unterbringung von Familien eine Verbesserung erreicht wurde, ist die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in R\u00fcckkehrzentren und insbesondere in der Langzeitnothilfe weiterhin prek\u00e4r.<\/p>\n\n\n\n Der Pr\u00fcfauftrag soll aufzeigen, ob und wo in der kantonalbernischen Asylgesetzgebung Handlungsbedarf bez\u00fcglich der Kinderrechte besteht und welche Optionen es f\u00fcr einen besseren Einbezug der Grundrechte auch von begleiteten Kindern und Jugendlichen gibt. Wie wird sichergestellt, dass bei jeder Interessenabw\u00e4gung im Asylverfahren, bei der Berechnung der Nothilfe f\u00fcr Familien, bei Regelungen zu Unterbringung, im Bereich Schule und Ausbildung, im Bereich Gesundheit und soziale Teilhabe, bei der Regelung der Verantwortlichkeiten usw. das gesch\u00fctzte Interesse der Kinder und Jugendlichen im Zentrum steht? Ist das Anh\u00f6rungs- und Mitspracherecht der Kinder und Jugendlichen in ausreichendem Mass gew\u00e4hrleistet und umgesetzt?<\/p>\n\n\n\n Mit dem Rechtsgutachten zur EKM-Studie liegt eine detaillierte Einsch\u00e4tzung zur Auslegung der einzelnen Verfassungsartikel und der Kinderrechtskonvention mit Bezug auf die Gesetzgebung im Migrationsbereich vor. Diese Punkte sollen f\u00fcr die Beurteilung der gesetzlichen Grundlagen im Kanton Bern beigezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Neben der Rechtsgrundlage muss vor allem auch die Umsetzung durch Beh\u00f6rden, regionale Partner und andere Leistungsbeauftragte sichergestellt sein. Deshalb sind Vorgaben zur Wahrung der Kinderrechte auch in Leistungsvertr\u00e4gen und kantonalen Weisungen, wie z. B. den Nothilfe- und Gesundheitsweisungen,[3]<\/a> zu verankern.<\/p>\n\n\n\n Der Kanton Bern muss daf\u00fcr besorgt sein, dass die Rechte aller Kinder gesch\u00fctzt sind. Das gilt insbesondere f\u00fcr Kinder in prek\u00e4ren Lebenssituationen, wie im Nothilferegime im Asylwesen. Als Gesetzgeber ist der Grosse Rat den Kinderrechten verpflichtet, ungeachtet der politischen Zielsetzung der Asylgesetzgebung. Der geforderte Bericht soll die fachliche Grundlage daf\u00fcr bieten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich \u2013 Systematische Untersuchung der Situation in der Schweiz, EKM 2024; https:\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/89806.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Das Nothilferegime und die Rechte des Kindes \u2013 Rechtsgutachten und Studie zur Vereinbarkeit mit der schweizerischen Bundesverfassung und der Kinderrechtskonvention, EKM 2024; https:\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/89808.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> https:\/\/www.asyl.sites.be.ch\/content\/dam\/asyl_sites\/bilder-dokument\/de\/dokumente\/formulare-und-merkblaetter\/Nothilfeweisung.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15885],"vorstosstyp":[15934],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1567],"class_list":["post-153172","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-migrazione-e-integrazione","vorstosstyp-postulat-it","cpt-canton-berna"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153172\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153172"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153172"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153172"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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