{"id":153422,"date":"2024-10-08T10:57:09","date_gmt":"2024-10-08T08:57:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/transparente-verfahren-bei-bau-und-planungsprojekten\/"},"modified":"2024-10-08T10:57:09","modified_gmt":"2024-10-08T08:57:09","slug":"transparente-verfahren-bei-bau-und-planungsprojekten","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/vorstoesse\/transparente-verfahren-bei-bau-und-planungsprojekten\/","title":{"rendered":"Transparente Verfahren bei Bau- und Planungsprojekten"},"content":{"rendered":"\n<p>Unter einer Norm versteht man eine allgemeine Regel. Es gibt verbindliche Rechtsnormen, soziale Normen, die unser Verhalten (mit-)bestimmen, oder technische Normen. Letztere definieren die Anforderungen an Produkte, Dienstleistungen und Verfahren. Wichtig sind Normen auch in Bezug auf die Baut\u00e4tigkeit. Diese werden in der Schweiz durch den Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA erarbeitet. Das Bundesgericht geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass diese Normen die anerkannten Regeln der Technik abbilden, womit diese Normen teilweise auch rechtliche Auswirkungen haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Plant die Stadt Luzern ein Bauvorhaben, orientiert sie sich dabei stark an diesen Normen. So werden in praktisch jedem Bericht und Antrag (B+A), der sich direkt oder indirekt auf ein Bauvorhaben bezieht, auf unterschiedliche SIA-Normen verwiesen. Sei es, wie das Wettbewerbsprojekt abl\u00e4uft und das Preisgericht zusammenzusetzen ist (SIA 142), wie ein Geb\u00e4ude hindernisfrei zu planen ist (SIA 500) oder wie die Energieeffizienz sichergestellt werden soll (SIA 386.111).<\/p>\n\n\n\n<p>Auch auf die SIA-Normen 102 (Leistungen und Honorare von Architekt:innen), SIA 105 (Leistungen und Honorare von Landschaftsarchitekt:innen), SIA 143 (Ordnung f\u00fcr Architektur- und Ingenieurstudienauftr\u00e4ge), SIA 261 (Tragwerknormen), SIA 416 (Volumen und Fl\u00e4chen) und SIA 181 (Schallschutz) wird in Berichten und Antr\u00e4gen immer wieder Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die SIA-Normen bringen, genauso wie andere Normen, viele Vorteile f\u00fcr die Gesellschaft. Sie dokumentieren die anerkannten Regeln der Baukunde und dienen damit unter anderem der Qualit\u00e4tssicherung, der Weitergabe von Wissen und erleichtern die Zusammenarbeit. Diese Normen k\u00f6nnen bei der SIA bezogen werden und kosten pro Norm in der Regel zwischen hundert und zweihundert Franken.<\/p>\n\n\n\n<p>Problematisch sind Normen dann, wenn sie in demokratische Prozesse eingreifen, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Versch\u00e4rft wird das Problem, wenn die Normen nicht frei \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Dies f\u00fchrt dazu, dass das Parlament bspw. ein Wettbewerbsverfahren nach SIA 142 beschliesst, ohne genau zu wissen, was in dieser Norm wirklich definiert ist. Erarbeitet worden ist diese Norm von einer Kommission, die sich ausschliesslich aus Architekt:innen und Ingenieur:innen zusammensetzt.<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Es ist fraglich, ob eine derart einseitige Zusammensetzung den vielf\u00e4ltigen Anforderungen des Gemeinwesens an ihre Bauprojekte gerecht wird. Dies zeigt sich beispielsweise in den Preisgerichten, in denen Architekt:innen und Ingenieur:innen jeweils ein deutliches \u00dcbergewicht haben. Eine diversere und interdisziplin\u00e4rere Zusammensetzung dieser Gremien w\u00e4re m\u00f6glicherweise besser geeignet, die vielf\u00e4ltigen Anspr\u00fcche der \u00f6ffentlichen Hand (bspw. hinsichtlich Stadtplanung, Sozialraum, Klimaschutz) in die Wettbewerbsbeurteilung einfliessen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>In der SIA-Norm 102 wird eine Honorierung abh\u00e4ngig nach den aufwandbestimmenden Baukosten empfohlen. Dies bedeutet, je h\u00f6her die Baukosten, desto h\u00f6her das Honorar der Architekt:innen. Es stellt sich dabei die Frage, ob dies tats\u00e4chlich im Interesse der \u00f6ffentlichen Hand ist oder ob damit falsche Anreize gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Stadtrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob jene SIA-Normen, die die Abl\u00e4ufe und Vorgaben zu Projekterarbeitung und Projektvergabe beinhalten (insb. SIA 102, 105, 142, 143), den st\u00e4dtischen Anspr\u00fcchen vollumf\u00e4nglich gen\u00fcgen. Falls ja, wird der Stadtrat gebeten, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese frei zug\u00e4nglich gemacht werden. K\u00f6nnen diese SIA-Normen entweder nicht frei zug\u00e4nglich gemacht werden oder erf\u00fcllen sie die Anspr\u00fcche der Stadt nur ungen\u00fcgend, so wird der Stadtrat gebeten zu pr\u00fcfen, ob in Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG), dem Schweizerischen St\u00e4dteverband (SSV) oder anderen \u00f6ffentlichen Organen eigene Normen f\u00fcr die genannten Bereiche erarbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[1]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.sia.ch\/fr\">https:\/\/www.sia.ch\/fr<\/a><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15897],"vorstosstyp":[15934],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1579],"class_list":["post-153422","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-politica-abitativa-e-fondiaria-pianificazione","vorstosstyp-postulat-it","cpt-canton-lucerna"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153422\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153422"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153422"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153422"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}