Eine Befragung im Kanton Z\u00fcrich im Rahmen des Pilotprojekts \u00abStop Hate\u00bb (Februar 2024) hat aufgezeigt, dass jeder dritte gew\u00e4hlte Politiker beziehungsweise jede dritte gew\u00e4hlte Politikerin bereits Hassrede erlebt hat. Eine von vier der betroffenen Personen hat sogar von Androhung von Gewalt (dazu geh\u00f6ren auch die Drohungen gegen\u00fcber Nahestehenden) berichtet.<\/p>\n
Obwohl eine gewisse \u2013 manchmal auch polemische \u2013 Streitkultur zur Politik geh\u00f6rt, liegt ebenso auf der Hand, dass Hassnachrichten, Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellen: Es kommt immer wieder vor, dass Politiker:innen ihr Amt deswegen niederlegen, oder sich gar nicht erst f\u00fcr eine Kandidatur zur Verf\u00fcgung stellen. Auch kann es einen Einfluss darauf haben, zu welchen Themen sich Politiker:innen exponieren – und zu welchen auch nicht. Dies trifft insbesondere auch die kommunale Politik zu. Eine Zunahme von Hass und Hetze gegen Politiker:innen gef\u00e4hrdet das Milizsystem, weil weniger Menschen bereit sind, ein politisches Amt zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass bestimmte Gruppen von Personen, die in der Politik aus strukturellen Gr\u00fcnden untervertreten sind, durch ihr politisches Engagement einem nochmals erh\u00f6hten Risiko ausgesetzt sind, zur Zielscheibe von Hass, Beleidigungen oder Drohungen zu werden. Es sind dies in erster Linie Frauen, queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie People of Colour. Die Parteien stehen in der Pflicht, ihre Exponent:innen in solchen Situationen zu unterst\u00fctzen. Doch ist es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die demokratische Partizipation von verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu f\u00f6rdern und Politiker:innen vor Hass, Beleidigungen und Drohungen zu sch\u00fctzen. Die \u00f6ffentliche Hand steht hier in der Pflicht.<\/p>\n
Davon ausgehend, stellen wir folgende Fragen an den Regierungsrat des Kantons XY:<\/p>\n