{"id":153634,"date":"2022-03-30T14:53:43","date_gmt":"2022-03-30T12:53:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/821-2\/"},"modified":"2022-03-30T14:53:43","modified_gmt":"2022-03-30T12:53:43","slug":"821-2","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/vorstoesse\/821-2\/","title":{"rendered":"Die Stadt Bern soll Verantwortung im Bereich der medizinischen Grundversorgung von Sans-Papiers \u00fcbernehmen: F\u00fcr ein PilotProjekt nach Genfer Vorbild"},"content":{"rendered":"

Sans-Papiers sind Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, f\u00fcr welche die Schweiz aus unterschied-<\/span>
lichen Gr\u00fcnden ihren Lebensmittelpunkt darstellt. Gem\u00e4ss einer Studie des Staatssekretariats f\u00fcr <\/span>
Migration von 2015 d\u00fcrften sich im Kanton Bern 1000 bis 6000 Sans-Papiers aufhalten, davon <\/span>
wahrscheinlich der Grossteil in der Stadt Bern. Der Staat muss gem\u00e4ss internationalen Vereinba-<\/span>
rungen (Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, UNO-Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und <\/span>
kulturelle Rechte\u00bb) sowie gem\u00e4ss Bundesverfassung\u00bb (Art. 41) f\u00fcr die Gesundheit dieser Perso-<\/span>
nen sorgen. Dementsprechend best\u00e4tigt der Bundesrat, dass das allgemeine Versicherungsobliga-<\/span>
torium im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherungen\u00bb (Art.3) auch Sans-Papiers umfasst und <\/span>
sie auch Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung haben. Damit haben diese Personen ein Anrecht auf <\/span>
eine Leistung der obligatorischen Krankenversicherung bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft. <\/span>
Mangels gen\u00fcgend finanzieller Mittel f\u00fcr eine Krankenkassenpr\u00e4mie und aus Angst aufgedeckt zu <\/span>
werden, sind h\u00f6chstens 10-20% der Sans-Papiers krankenversichert, woraus eine deutliche medi-<\/span>
zinische Unterversorgung resultiert, da der Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne Krankenver-<\/span>
sicherung massiv erschwert ist. Sans-Papiers sind in diesem Bereich also auf die Gesundheitsver-<\/span>
sorgung f\u00fcr Sans-Papiers (GVSP) des Schweizerischen Roten Kreuzes, welche dem Ambulatori-<\/span>
um f\u00fcr Folter- und Kriegsopfer angegliedert ist, und auf weitere karitative Angebote angewiesen. <\/span>
Es kommt auch vor, dass sie sich gezwungen sehen auf Angebote zur\u00fcckzugreifen, die nicht den <\/span>
Richtlinien des aktuellsten Forschungsstandes entsprechen oder unprofessionell sind. Dieser Zu-<\/span>
stand ist unw\u00fcrdig. Die Gesundheitsversorgung soll nicht Aufgabe von Hilfswerken, einzelner hilfs-<\/span>
bereiter Personen oder privater Organisationen sein, sondern liegt in der Verantwortung des \u00f6ffent-<\/span>
lichen Gesundheitswesens. <\/span>
Um diesem Notstand begegnen zu k\u00f6nnen, hat die Stadt Genf 1997 eine staatliche, spitalexterne, <\/span>
medizinisch-soziale und niederschwellig zug\u00e4ngliche Anlaufstelle geschaffen\u00bb. Hierbei wurde ein <\/span>
dreistufiges Versorgungsmodell etabliert, welches sowohl die Gesundheitsversorgung der Sans-<\/span>
Papiers und anderen Menschen, welche aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht krankenversichert sind, <\/span>
als auch den effizienten Einsatz vorhandener Ressourcen garantiert. Auf der ersten Stufe treten <\/span>
die Sans-Papiers mit einem interprofessionellen Team aus Pflege- und Sozialfachleuten in Kontakt. <\/span>
Erfahrungen aus Genf zeigen, dass hierbei der Hauptanteil der Gesundheitsprobleme der Sans-<\/span>
Papiers gel\u00f6st werden kann. Erst bei F\u00e4llen, bei denen es einer spezielleren medizinischen Unter-<\/span>
suchung bedarf, werden die Sans-Papiers in einem zweiten Schritt an ein medizinisches Ambulato-<\/span>
rium eines \u00f6ffentlichen Spitals \u00fcberwiesen. Dabei kommen ausschliesslich diagnostische und the-<\/span>
rapeutische Massnahmen zum Einsatz, welche im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung <\/span>
gedeckt werden. Besteht eine Indikation f\u00fcr eine station\u00e4re Behandlung, werden Sans-Papiers in <\/span>
diesem \u00f6ffentlichen Spital hospitalisiert. <\/span>
Die finanzielle Abgeltung der erbrachten sozio-medizinischen Leistungen erfolgt f\u00fcr die Sans-<\/span>
Papiers ebenfalls stufenweise. Die Dienstleistungen der ersten Stufe sind unentgeltlich. Bei den <\/span>
ambulanten medizinischen Leistungen beteiligen sich die Sans-Papiers zu 10% an den Tarmed-<\/span>
Kosten. F\u00fcr den Fall, dass diese Kosten nicht getragen werden k\u00f6nnen, steht ein Notfonds zur <\/span>
Verf\u00fcgung. \u00dcberschreiten die j\u00e4hrlichen Kosten 1000 Franken oder kommt es zu einem station\u00e4ren <\/span>
Aufenthalt, dann ist eine Anmeldung bei der Krankenkasse unumg\u00e4nglich. Diese sollte aus-<\/span>
schliesslich in Zusammenarbeit mit der Berner Beratungsstelle f\u00fcr Sans-Papiers oder mit der
\nAn<\/span>laufstelle Gesundheitsversorgung f\u00fcr Sans-Papiers (GVSP) des Schweizerischen Roten Kreuzes <\/span>
erfolgen. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass der Beizug von interkulturellen DolmetscherInnen <\/span>
f\u00fcr erfolgsversprechende medizinische Beratungen und Behandlungen oft von grosser Bedeutung <\/span>
ist. <\/span>
In Anbetracht des dargestellten gesundheitlichen Versorgungsnotstands ist es angebracht, dass <\/span>
die Stadt Bern, wie Genf und Z\u00fcrich, wo eine entsprechende Motion an den Stadtrat \u00fcberwiesen <\/span>
wurde, Verantwortung in diesem Bereich \u00fcbernimmt. Deshalb fordert die vorliegende Motion, dass <\/span>
in Bern ein Pilotprojekt nach dem Vorbild des Genfer Modells CAMSCO (\u00abConsultations Ambula-<\/span>
toires Mobiles des Soins Communautaires\u00bb) umgesetzt wird, um sicherzustellen, dass in der Stadt <\/span>
Bern alle Menschen Zugang zum Gesundheitswesen haben. Dabei ist zu pr\u00fcfen, ob eine Angliede-<\/span>
rung an bereits bestehende Strukturen (z.B. GVSP), zu denen von Seiten der Sans-Papiers bereits <\/span>
ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht, m\u00f6glich ist. <\/span>
Der Gemeinderat wird beauftragt: <\/span>
1. Die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, um unter Ber\u00fccksichtigung der bereits vorhande-<\/span>
nen Strukturen (Gesundheitsdienst Stadt Bern \/ Gesundheitsversorgung f\u00fcr Sans-Papiers des <\/span>
Schweizerischen Roten Kreuzes \/ Berner Beratungsstelle f\u00fcr Sans-Papiers \/ Transkulturelle <\/span>
Sprechstunde der Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienste \/ \u00dcbersetzungsdienste) ein Konzept <\/span>
f\u00fcr die Umsetzung eines Projekts nach dem Genfer Modell zu erstellen. <\/span>
2. Gest\u00fctzt auf dieses Konzept ein zweij\u00e4hriges Pilotprojekt zu realisieren und die Wirkungen zu <\/span>
evaluieren.<\/span><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15885],"vorstosstyp":[15966],"vorstossstatus":[15851],"cpt-canton":[1567],"class_list":["post-153634","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-migrazione-e-integrazione","vorstosstyp-motion-it","vorstossstatus-erheblich_erklaert","cpt-canton-berna"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153634\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153634"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153634"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153634"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}