Abfallk\u00fcbel entlang des Schweizerhof- und Nationalquais m\u00fcssen zu Spitzenzeiten bis zu f\u00fcnf Mal t\u00e4glich geleert werden. Nicht zuletzt deshalb, weil teilweise sperrige, volumin\u00f6se Verpackungen (z.\u00a0B. rosa Pizzaschachteln) die K\u00fcbel schnell f\u00fcllen. Auch rund um den Bahnhof und an anderen stark frequentierten Strassen und Pl\u00e4tzen ist der Reinigungs- und Entsorgungsdienst der Stadt Luzern gerade an Wochenenden stark gefordert. Das starke Wachstum der Take-away-Kultur der letzten Jahre bringt einerseits dem lokalen Gewerbe h\u00f6here Ums\u00e4tze, hinterl\u00e4sst aber auf der anderen Seite sichtbar seine Spuren.<\/p>\n
Verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall: Diese beiden Ziele strebte die Stadt Bern mit dem im ersten Halbjahr 2019 ver\u00f6ffentlichten Konzept des \u00abSauberkeitsrappens\u00bb an. Gem\u00e4ss Medienmitteilung der Stadt Bern sollte mit der neuen Geb\u00fchr die Entsorgung von Abf\u00e4llen im \u00f6ffentlichen Raum durch die Verursacher mitfinanziert werden. Wer weniger Abfall in Umlauf bringt, bezahlt weniger. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts w\u00fcrden dabei auch jene in die Pflicht genommen, welche zwar nicht direkt den Abfall zur\u00fccklassen, jedoch mit Verpackungen und \u00e4hnlichem dazu beitragen, dass Abfall im \u00f6ffentlichen Raum anf\u00e4llt. Diese \u00abSekund\u00e4rverursacher\u00bb sind beispielsweise B\u00e4ckereiketten, Take-away-Betriebe, Kioske, Grossverteiler oder Lebensmittelgesch\u00e4fte, aber auch Herausgeber von Gratiszeitungen oder Organisatoren von Verteilaktionen.<\/p>\n
Ein zentraler Aspekt des \u00abSauberkeitsrappens\u00bb ist die Lenkungswirkung: Wer dank individueller Massnahmen weniger Abfall verursacht, profitiert von einer Geb\u00fchrenreduktion. Weglassen von Verpackungen, eigene Abfallk\u00fcbel, Entsorgungskonzepte, Schulungen, eigene Pr\u00e4ventionskampagnen \u2013 die Geb\u00fchrenreduktion f\u00e4llt je nach Umfang und Wirksamkeit der Massnahmen aus, bis hin zur kompletten Geb\u00fchrenbefreiung. Das Konzept des \u00abSauberkeitsrappens\u00bb stiess bei Bev\u00f6lkerung und Politik auf teilweise grossen Anklang, beim Gewerbe jedoch nicht. Woraufhin sich die bernische Direktion Tiefbau, Verkehr und Stadtgr\u00fcn (TVS) mit dem lokalen Gewerbe einigte, es zun\u00e4chst auf freiwilliger Basis zu versuchen. Bis Ende 2019 soll eine gemeinsam verpflichtende Sauberkeits-Charta erarbeitet werden, welche die Reduktion von Abfall im \u00f6ffentlichen Raum zum Ziel hat. Man erhofft sich durch dieses auf Freiwilligkeit basierenden Vorgehens eine insgesamt gr\u00f6ssere Akzeptanz und Wirkung. Gleichzeitig hat das stadtbernische TVS klar signalisiert, dass die Einf\u00fchrung eines \u00abSauberkeitsrappens\u00bb wieder vorangetrieben w\u00fcrde, sollte die Charta nicht zustande kommen und v.a. sollte sie keine Wirkung zeigen.<\/p>\n
Die SP\/JUSO-Fraktion fordert den Stadtrat auf, ein Konzept zur verursachergerechten Finanzierung und Abfallreduktion (\u00abSauberkeitsrappen\u00bb) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Auf die Umsetzung eines solchen Konzeptes k\u00f6nnte allenfalls verzichtet werden, wenn es der Stadt gelingt, zusammen mit den lokalen Vertretern des Gewerbes und Tourismus (LTAG, City-Vereinigung, LU \u2013 Luzerner Unternehmen etc.), nach dem Vorbild von Bern eine griffige Sauberkeits-Charta auszuarbeiten und diese auch wirkungsvoll umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15891],"vorstosstyp":[15966],"vorstossstatus":[15839],"cpt-canton":[1579],"class_list":["post-153648","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-ambiente-energia-e-clima","vorstosstyp-motion-it","vorstossstatus-open","cpt-canton-lucerna"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153648","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153648\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153648"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153648"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153648"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}