{"id":153704,"date":"2022-03-30T08:51:52","date_gmt":"2022-03-30T06:51:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/kantonale-velo-offensive-mit-der-schliessung-von-netzluecken-und-der-schaffung-von-velovorrangrouten\/"},"modified":"2022-03-30T08:51:52","modified_gmt":"2022-03-30T06:51:52","slug":"kantonale-velo-offensive-mit-der-schliessung-von-netzluecken-und-der-schaffung-von-velovorrangrouten","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/vorstoesse\/kantonale-velo-offensive-mit-der-schliessung-von-netzluecken-und-der-schaffung-von-velovorrangrouten\/","title":{"rendered":"Kantonale Velo-Offensive II: Mit der Schliessung von Netzl\u00fccken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorw\u00e4rts machen!"},"content":{"rendered":"

Der Regierungsrat wird zwecks Verst\u00e4rkung der kantonalen Velo<\/span>–<\/span>Offensive beauftragt<\/span>,<\/span>
\n<\/span>1.<\/span> l\u00e4ngst festgestellte Schwachstellen und Netzl\u00fccken im<\/span> Veloverkehrsnetz beschleunigt zu schliessen
\n<\/span> <\/span>2.<\/span> die Planung und Einrichtung schneller Vorrangrouten in Zusammenarbeit mit den Region<\/span>en und <\/span>
Gemeinden voranzutreiben
\n<\/span> <\/span>3.<\/span> im Rahmen dieser Zusammenarbeit einen Zeitplan f\u00fcr die beschleunigte Realisierung dieser Vel<\/span>o-<\/span>
ba<\/span>hnen vorzulegen
\n<\/span><\/span>4.<\/span> die n\u00f6tigen Mittel<\/span>,<\/span> insbesondere f\u00fcr die erforderlichen Korridorstudien durch Priorisierung innerhalb <\/span>
der verf\u00fcgbaren Budgetmittel<\/span>,<\/span> bereitzustellen
\n<\/span><\/span>5.<\/span> die zust\u00e4ndige Fachstelle des kantonalen Tiefbauamts mit einem ausreichenden Personalbestand<\/span>
auszustatten sowie<\/span>
\n<\/span>6.<\/span> aufzuzeigen, mit welchen Anpassungen der Rechtsgrundlagen die Einrichtung von (auch tempor\u00e4<\/span>ren) Velobahnen erleichtert und beschleunigt werden k\u00f6nnte
\n<\/span><\/span><\/p>\n

\n
Begr\u00fcndung:<\/span> <\/span>Der Grosse Rat hat am 19.<\/span> M\u00e4rz 2018 eine \u00abkantonale Velo<\/span>–<\/span>Offensive\u00bb bef\u00fcrwortet und verschiedene <\/span>
Forderungen der entsprechenden Motion 225<\/span>–<\/span>2017 gutgeheissen. Um die Sicherheit und Attraktivit\u00e4t der <\/span>
Verkehrsverbindungen f\u00fcr Velofahrende zu erh\u00f6hen, insbesondere auch im Hinblick auf <\/span> die zunehmende <\/span>
Nutzung von E<\/span>–<\/span>Bikes, wurden insbesondere zwei zentrale Forderungen mit klaren Mehrheiten unte<\/span>r-<\/span>
st\u00fctzt: Schwachstellen und Netzl\u00fccken im Veloverkehrsnetz, wie sie im Sachplan Veloverkehr 2014 seit <\/span>
Jahren aufgelistet sind, sollen forciert besei<\/span>tigt werden (in Postulatsform angenommen). Und f\u00fcr den <\/span>
schnellen (E<\/span>–<\/span>)Bike<\/span>–<\/span>Verkehr sollen auf geeigneten Pendlerstrecken \u00fcber Gemeindegrenzen hinweg Vel<\/span> o-<\/span>
bahnen geschaffen werden (in Motionsform beschlossen).
\n<\/span> <\/span>Der Grosse Rat hat die Forderungen nach einer kan<\/span>tonalen Velo<\/span>–<\/span>Offensive in gr\u00f6sserem Ausmass u<\/span>n-<\/span>
terst\u00fctzt, als die Kantonsregierung beantragt hatte. Er hat damit auch der positiven Haltung entsprochen, <\/span>mit der die breite Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Velof\u00f6rderung eintritt. Ein halbes Jahr nach dem <\/span>Gros<\/span>sratsentscheid hat denn auch das Berner Stimmvolk mit 72 Prozent Ja<\/span>–<\/span>Stimmen dem \u00abBundesb<\/span>es<\/span>chluss Velo\u00bb zugestimmt und damit ein Zeichen f\u00fcr bessere Velowege gesetzt. Ein Jahr danach hat das <\/span>kantonale Tiefbauamt in einer Mitwirkung eine Anpassung des Sachpl<\/span> an<\/span>s<\/span> Veloverkehr aus dem Jahr <\/span>2014 vorgeschlagen.<\/span> <\/span>Mit der \u00abAnpassung 2019\u00bb sollte<\/span>n<\/span> die Liste der Netzl\u00fccken aktualisiert und eine neue Kategorie von V<\/span>e<\/span>lowegen im Sachplan Veloverkehr verankert werden: So genannte Vorrangrouten sollen k\u00fcnftig als <\/span>\u00abh\u00f6chste Ne<\/span>tzebene des Veloverkehrs\u00bb wichtige Ziele im Alltagsverkehr attraktiv, sicher und schnell <\/span>miteinander verbinden. Ziel dieser Vorrangrouten ist laut Mitwirkungsunterlagen, \u00abdas sehr grosse P<\/span>o<\/span>tenzial f\u00fcr den Veloverkehr k\u00fcnftig mit besonders attraktiven Verbi<\/span>ndungen abzusch\u00f6pfen. Damit wird <\/span>auch der zunehmenden Zahl von E<\/span>–<\/span>Bikes Rechnung getragen, die schneller und weiter unterwegs sind\u00bb<\/span>.<\/span>
Aufgrund des Potenzials sind Korridore bezeichnet worden, in denen Vorrangrouten angelegt werden <\/span>
sollten. Die Machbarkeit un<\/span>d die genaue Linienf\u00fchrung ist in Korridorstudien noch detailliert zu pr\u00fcfen.<\/span>
\n<\/span>Nach grossmehrheitlich positivem Echo aus der Mitwirkung hat der Regierungsrat die Anpassungen am <\/span>
Sachplan Veloverkehr am 27. Mai 2020 beschlossen. Die auf der kantonalen Website<\/span> der Regierung<\/span>s-<\/span>
ratsbeschl\u00fcsse aufgeschalteten Unterlagen lassen allerdings den Eindruck aufkommen, dass der Regi<\/span>e-<\/span>
rungsrat die Rolle des Kantons bei der Umsetzung der zentralen Neuerung abgeschw\u00e4cht hat. So hatte <\/span>
der Entwurf f\u00fcr das Mitberichtsverfahren noc<\/span>h vorgesehen, dass der Kanton \u00abdie n\u00f6tigen Massnahmen <\/span>
f\u00fcr die Realisierung von Vorrangrouten\u00bb in Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen und Gemei<\/span>n<\/span>den \u00abplant\u00bb. Gem\u00e4ss der vom Regierungsrat beschlossenen Fassung plant der Kanton die Vorrangro<\/span>u<\/span>ten nicht <\/span> mehr, sondern er \u00abpr\u00fcft\u00bb bloss noch \u00abdie Machbarkeit von Vorrangrouten in Zusammenarbeit <\/span>mit den betroffenen Regionen und Gemeinden\u00bb<\/span>.<\/span> <\/span>Diese sind zurzeit daran, ihre Vorstellungen punkto Velorouten in erneuerten Gesamtverkehrs<\/span> –<\/span> und Sie<\/span>d<\/span>lungskonzepten (RGSK)<\/span> und zugeh\u00f6rigen Agglomerationsprogrammen festzulegen.
\nIn den Entw\u00fcrfen, <\/span>die beispielsweise in der Region Bern<\/span>–<\/span>Mittelland das \u00f6ffentliche Mitwirkungsverfahren durchlaufen h<\/span>a<\/span>ben, sind zwar viele Velohauptrouten vorgesehen <\/span> \u2013<\/span> es werden jedoch viele Jahre verg<\/span>ehen, bis diese <\/span>Vorrangrouten <\/span>realisiert <\/span>oder <\/span>auch <\/span>nur <\/span>fertig <\/span>geplant <\/span>sein <\/span>werden. <\/span>F\u00fcr <\/span>die <\/span>wichtige <\/span>Velo<\/span>–<\/span>Pendelverbindung von Bern via Rubigen nach M\u00fcnsingen zum Beispiel ist bis 2027 erst mal eine Studie <\/span>angek\u00fcndigt. Dabei sollte die sich bald bietende Ge<\/span>legenheit des Gleisausbaus zwischen G\u00fcmligen und <\/span>Allmendingen genutzt werden, um den kosteng\u00fcnstigen Bau eines Velowegs im Zusammenhang mit <\/span>
diesem Bahnprojekt fr\u00fcher zu realisieren.<\/span> <\/span>W\u00e4hrend des Lockdowns infolge der Coronavirus<\/span>–<\/span>Pandemie hat sich gezeigt, w<\/span>ie gross das Potenzial <\/span>des Veloverkehrs ist: Gem\u00e4ss einer ETH<\/span>–<\/span>Studie hat die Nutzung des Velos kr\u00e4ftig zugelegt <\/span>\u2013<\/span> und die per <\/span>Velo zur\u00fcckgelegten Strecken haben sich fast verdreifacht. Aufgrund des Velo<\/span>–<\/span>Booms sind in etlichen <\/span>St\u00e4dten im Ausland und in der <\/span> Schweiz (so etwa in Berlin, Paris, Mailand, Budapest und Genf) Fahrsp<\/span>u<\/span>ren zumindest tempor\u00e4r f\u00fcr den Veloverkehr reserviert worden (so genannte Pop<\/span> –<\/span>up<\/span>–<\/span>Bike<\/span>–<\/span>Lanes). Im <\/span>Vortrag zu den Anpassungen des Sachplans Veloverkehr hat die Bau<\/span>–<\/span> und Verkehrsdirektion a<\/span>uch unter Corona-Umst\u00e4nden festgehalten: \u00abDie Verlagerung vom motorisierten Verkehrsmittel auf das umweltfreundliche Velo entspricht der 3-V-Strategie \u00abVermeiden-Verlagern-Vertr\u00e4glich gestalten\u00bb der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie. Zudem dient es der Gesundheit, wenn die Leute sich radelnd fit halten\u00bb.
\n<\/span>Es ist deshalb auch aufgrund der Corona-Erfahrungen an der Zeit, der kantonalen Velo-Offensive neuen
Schub zu geben. Um das dank E-Bikes gewachsene Potenzial des Veloverkehrs auszusch\u00f6pfen und die
angestrebte Verlagerung zu erreichen, sind die Einrichtung von Vorrangrouten f\u00fcr den Veloverkehr zu
beschleunigen und das Schliessen von Netzl\u00fccken voranzutreiben. Weil es um bessere Veloverbindu n-
gen \u00fcber Gemeinde- und zum Teil auch Regionsgrenzen hinweggeht und einheitliche Standards einge-
halten werden sollten, kommt dem Kanton eine entscheidende Rolle zu: Er sollte die Regionen und G e-
meinden im Hinblick auf die n\u00f6tigen Korridorstudien, die anschliessende Projektierung und Realisierung zu einem raschen Vorgehen motivieren sowie beratend und finanziell unterst\u00fctzen.
\n<\/span>Die Fachstelle Langsamverkehr (eigentlich ein irref\u00fchrender Begriff angesichts der schnellen Velo – und
E-Bike-Verbindungen, franz\u00f6sisch passender mit \u00absanfter Mobilit\u00e4t\u00bb bezeichnet) ist dazu mit dem n\u00f6t i-
gen Personalbestand auszustatten. Und f\u00fcr die Korridorstudien, Projektierungs- und Ausf\u00fchrungsarbei-
ten, f\u00fcr die erhebliche Bundesbeitr\u00e4ge aus den Agglomerationsprogrammen abgerufen werden k\u00f6nnen,
sind rechtzeitig finanzielle Mittel des Kantons bereitzustellen. Die n\u00f6tigen Gelder sollten durch Priorisie-
rung der auch dem Klimaschutz dienenden Velomassnahmen innerhalb der verf\u00fcgbaren Budget- und
Investitionskredite des kantonalen Tiefbauamts mobilisiert werden k\u00f6nnen. Dies ganz im Sinne der \u00abEr-
kl\u00e4rung zur Klimapolitik\u00bb vom 4. Juni 2019. Darin hat der Grosse Rat seinen Willen bekundet, \u00abdas in
seinem Einflussbereich M\u00f6gliche zu tun, um dem Klimawandel entgegenzutreten\u00bb und \u00abm\u00f6gliche Mass-
nahmen priorit\u00e4r\u00bb zu behandeln.<\/span> <\/span><\/span><\/p>\n
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\n
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