{"id":153722,"date":"2022-03-30T07:58:57","date_gmt":"2022-03-30T05:58:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/aufnahmebedingungen-fuer-afghanische-fluechtlinge-anpassen\/"},"modified":"2022-03-30T07:58:57","modified_gmt":"2022-03-30T05:58:57","slug":"aufnahmebedingungen-fuer-afghanische-fluechtlinge-anpassen","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/vorstoesse\/aufnahmebedingungen-fuer-afghanische-fluechtlinge-anpassen\/","title":{"rendered":"Die Schweiz muss die Aufnahmevoraussetzungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan erweitern"},"content":{"rendered":"

Der Regierungsrat wird beauftragt, den Bundesrat aufzufordern, mehr bedrohte Menschen, die aus Afgha<\/span>nistan fliehen, aufzunehmen und s\u00e4mtliche Massnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der humanit\u00e4ren <\/span>Tradition der Schweiz f\u00fcr sinnvoll erachtet.
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Begr\u00fcndung:
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Die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz ist Teil ihrer Identit\u00e4t und etwas, auf das sie stolz sein kann. Angesichts <\/span>der aktuellen dramatischen Situation in Afghanistan kann die Schweiz nicht tatenlos zusehen und muss ihre <\/span>Verantwortung wahrnehmen. Sie muss mehr tun, um den Afghaninnen und Afghanen zu helfen, deren \u00dcber<\/span>leben durch die Krise bedroht ist. <\/span>
Die Einnahme von Kabul durch die Taliban am vergangenen 15. August ist eine Katastrophe. Mit dem Abzug <\/span>der NATO-Truppen ist die Macht in die H\u00e4nde religi\u00f6ser Extremisten mit ultra-autorit\u00e4ren Praktiken gefallen. <\/span>
Diese Situation f\u00fchrt zu einer grossen humanit\u00e4ren Krise, \u00fcber die in den Medien ausf\u00fchrlich berichtet wird. <\/span>Frauen sind besonders gef\u00e4hrdet, ebenso wie diejenigen, die sich f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte ein<\/span>setzen. Die neue Regierung k\u00f6nnte die Burka-Pflicht f\u00fcr Frauen wieder einf\u00fchren und Frauen von Bildung, <\/span>Arbeit sowie vom sozialen und politischen Leben ausschliessen. Zahlreiche Demonstrationen f\u00fcr die Rechte <\/span>der Frauen wurden blutig niedergeschlagen. <\/span>
Die Sicherheitslage im Land ist schon seit langem schwierig, aber seit der Krise hat sie sich noch weiter <\/span>
verschlechtert. Neben der Brutalit\u00e4t der Taliban kommt das Chaos auch terroristischen Organisationen zu<\/span>gute, wie der Anschlag auf den Flughafen von Kabul am 26. August gezeigt hat. Als Reaktion darauf forderte <\/span>ein US-Drohnenangriff am 30. August zehn zivile Opfer, darunter sieben Kinder.
\nDie Zivilbev\u00f6lkerung ist wieder einmal das erste Opfer des politischen Umbruchs, und es ist verst\u00e4ndlich, dass Familien versuchen, das Land zu verlassen, bis sich die Lage wieder stabilisiert hat. Nach Sch\u00e4tzungen der UNO k\u00f6nnte die Krise weitere 500 000 Menschen ins Exil treiben. Bundesbern hat deshalb die Ausschaffungen nach Afghanistan ausgesetzt, will aber nur noch etwas mehr als 200 humanit\u00e4re Visa gew\u00e4hren.
Es ist unsere Pflicht, mehr zu tun und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Menschen, die aus Afghanistan fliehen, zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren die vorl\u00e4ufige Aufnahme von Personen, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, die erleichterte Gew\u00e4hrung von humanit\u00e4ren Visa und Familiennachz\u00fcgen sowie die Erh\u00f6hung der Schweizer Beteiligung an den Resettlement-Programmen des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR).
Nach dem Vorbild der Vorst\u00f6sse anderer Kantonsparlamente (GE, ZH) oder des Kantons Jura soll das
Parlament des Kantons Bern den Bundesrat auffordern, aktiver zu werden und seine Verantwortung wahrzunehmen.
Begr\u00fcndung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit der humanit\u00e4ren Lage in Afghanistan erfordert ein rasches Handeln.
\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15885],"vorstosstyp":[15966],"vorstossstatus":[15831],"cpt-canton":[1567],"class_list":["post-153722","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-migrazione-e-integrazione","vorstosstyp-motion-it","vorstossstatus-approved","cpt-canton-berna"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153722\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153722"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153722"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153722"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}