{"id":157719,"date":"2025-02-18T13:56:22","date_gmt":"2025-02-18T12:56:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/automatische-gesichtserkennung-im-oeffentlich-zugaenglichen-raum-stoppen\/"},"modified":"2025-02-18T13:56:22","modified_gmt":"2025-02-18T12:56:22","slug":"automatische-gesichtserkennung-im-oeffentlich-zugaenglichen-raum-stoppen","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/vorstoesse\/automatische-gesichtserkennung-im-oeffentlich-zugaenglichen-raum-stoppen\/","title":{"rendered":"Automatische Gesichtserkennung im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum stoppen"},"content":{"rendered":"\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Einsatz von Systemen zur biometrischen Erkennung breitet sich in Europa rasant aus, am prominentesten in Form von Gesichtserkennungssystemen.[1]<\/a> Die umstrittenen Softwares werden gem\u00e4ss Recherchen teilweise schon heute von gewissen Kantonspolizeien genutzt, u.a. auch von der Kantonspolizei St.Gallen \u2013 obwohl umstritten ist, ob die existierenden Rechtsgrundlagen hierf\u00fcr ausreichend sind.[2]<\/a> Diese Systeme werden u.a. dazu eingesetzt, Individuen anhand ihrer biometrischen Daten aus einer Menge von Menschen zu identifizieren, wobei sie als Referenz auf eine Datenbank zur\u00fcckgreifen. Einmal an eine vorhandene Video\u00fcberwachung gekoppelt, schafft der unterschiedlose Einsatz solcher Gesichtserkennungssysteme die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine weitr\u00e4umige Massen\u00fcberwachung. Dies verletzt nicht nur das Grundrecht auf Privatsph\u00e4re, sondern schreckt auch Menschen davon ab, sich frei im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum zu bewegen und andere Grundrechte wie die Meinungs\u00e4usserungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, die in einer Demokratie unabdingbar sind. Zudem k\u00f6nnen Gesichtserkennungssysteme oft diskriminierend wirken, da sich gezeigt hat, dass sie aufgrund Verzerrungen ihrer Trainingsdaten beispielsweise Menschen dunkler Hautfarbe oder Frauen weniger gut erkennen. Dies f\u00fchrt bei diesen Gruppen zu einer h\u00f6heren Anzahl an falsch positiven Treffern.<\/p>\n\n\n\n

In der Stadt St.Gallen wird im \u00f6ffentlichen Raum bereits vielerorts eine Video\u00fcberwachung eingesetzt, welche die (nicht automatisierte) Personenidentifikation zul\u00e4sst. Dies betrifft die Bahnhof- und Rathausunterf\u00fchrung, den Marktplatz Bohl, die Br\u00fchltorunterf\u00fchrung, die Arena St.Gallen und die Parkgaragen Kreuzbleiche und Rathaus.[3]<\/a> W\u00fcrde nun eine Gesichtserkennungssoftware an die vorhandene Video\u00fcberwachung gekoppelt, erg\u00e4ben sich damit die Voraussetzungen, eine weitr\u00e4umige Massen\u00fcberwachung vorzunehmen. Auch wenn in einer bestimmten Situation keine tats\u00e4chliche \u00dcberwachung geschieht: Das reine Vorhandensein der entsprechenden Infrastruktur kann das Verhalten von Personen im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum beeinflussen, da f\u00fcr sie nicht ersichtlich ist, wann die Systeme tats\u00e4chlich zum Einsatz kommen. Gem\u00e4ss heutigem Kenntnisstand werden von der Stadt St.Gallen zwar noch keine biometrischen Erkennungssysteme zu \u00dcberwachungszwecken eingesetzt. Dies soll aber auch in Zukunft so bleiben. Es fehlen wirksame gesetzliche Schranken gegen diese Art der \u00dcberwachung und Diskriminierung: Nur ein Verbot auf Gesetzesstufe kann sicherstellen, dass diese unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Grundrechte nicht zugelassen wird \u2013 auch nicht via Pilotprojekte oder mittels schrittweiter Ausweitung der Zwecke, f\u00fcr welche die Technologie eingesetzt wird. Mit der vorliegenden Motion soll sichergestellt werden, dass biometrische Erkennungssysteme von s\u00e4mtlichen st\u00e4dtischen Organen im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum nicht eingesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Auftrag:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Stadtrat wird eingeladen, eine \u00c4nderung der Reglemente vorzulegen, welche die Video\u00fcberwachung auf dem \u00f6ffentlichen Grund regeln, und diese um ein Verbot betreffend den Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch st\u00e4dtische Organe im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum zu erg\u00e4nzen. \u00a0 \u00a0<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a>    Vgl. https:\/\/automatingsociety.algorithmwatch.org\/<\/a> und https:\/\/www.digitale-gesellschaft.ch\/2021\/04\/29\/warum-wir-ein-wirksames-verbot-biometrischer-massenueberwachung-brauchen-biometrische-massenueberwachung-ist-auch-in-europa-laengst-wirklichkeit\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a>    Vgl. https:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/so-jagen-schweizer-polizisten-mit-gesichtserkennung-verbrecher-608167461846<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a>    Vgl. Art. 3 Abs. 2 des Polizeireglements (SRS 412.11), Reglement \u00fcber die Video\u00fcberwachung auf \u00f6ffentlichem Grund (SRS 412.4), Reglement \u00fcber die Video\u00fcberwachung im Umfeld der Arena St.Gallen (SRS 412.5), Reglement \u00fcber die Video\u00fcberwachung der Parkgaragen Kreuzbleiche und Rathaus (SRS 412.51) sowie Allgemeinverf\u00fcgungen des Stadtrates betreffend die Bahnhof- und Rathausunterf\u00fchrung, die Bahnhofunterf\u00fchrung, den Bohl und die Br\u00fchltorunterf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

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