Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n\n\n\n
1. <\/strong>Wie stellt sich die Situation im Kanton Solothurn dar bez\u00fcglich Leistungs- und Kostenanteilen von Spitexorganisationen mit Grundversorgungsauftrag (Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde) gegen\u00fcber kantonalen resp. ausserkantonalen Spitex-Anbietern ohne Grundversorgungsauftrag? Welcher Anteil der Leistungen und Kosten fallen bei den genannten Anbieterkategorien auf pflegende Angeh\u00f6rige?<\/p>\n\n\n\n 2. <\/strong>Auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen Anforderungen erhalten Spitex-Anbieter eine solothurnische Betriebsbewilligung? Welche konkreten Unterschiede bestehen zwischen inner- und ausserkantonalen Spitexorganisationen in Bezug auf Anforderungen, Ausbildungspflicht und Aufsicht?<\/p>\n\n\n\n 3. <\/strong>Wie beurteilt der Regierungsrat die Restkosten-Tarifstruktur hinsichtlich der unterschiedlichen Aufgaben- und Kosten von Spitexorganisationen mit Grundversorgungsauftrag gegen\u00fcber Anbietern ohne Leistungsvereinbarung? Ergeben sich daraus Folgen bez\u00fcglich Versorgungsqualit\u00e4t und -Sicherheit?<\/p>\n\n\n\n 4. <\/strong>Hat der Kanton Solothurn die M\u00f6glichkeit, auch bei ausserkantonalen Spitex-Anbietern Einsicht in Betriebsrechnungen zu nehmen? Falls ja, in welchem Umfang? Falls nein, was ist die Konsequenz daraus?<\/p>\n\n\n\n 5. <\/strong>Welchen Handlungsbedarf und -Spielraum sieht der Regierungsrat in diesem Bereich?<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Jahren hat die Anzahl ausserkantonaler Spitex-Organisationen mit solothurnischer Betriebsbewilligung deutlich zugenommen. Gem\u00e4ss der publizierten Liste des Gesundheitsamtes verf\u00fcgen \u00fcber 80 private Spitex-Anbieter \u00fcber einen ausserkantonalen Sitz und gleichzeitig \u00fcber eine solothurnische Betriebsbewilligung, ohne eine Leistungsvereinbarung mit solothurnischen Einwohnergemeinden zu haben.<\/p>\n\n\n\n Diese Entwicklung wirft Fragen zur Gleichbehandlung, Qualit\u00e4tssicherung, Ausbildungspflicht, Kontrolle und Finanzierung auf. Spitexorganisationen mit Leistungsvereinbarung erf\u00fcllen im Auftrag der Gemeinden die gesetzliche Grundversorgung. Sie tragen eine Versorgungspflicht, m\u00fcssen Anfragen zeitnah umsetzen und sind auch f\u00fcr komplexe, kurzfristige und fachlich anspruchsvolle Eins\u00e4tze zust\u00e4ndig. Diese Aufgaben erfordern qualifiziertes Fachpersonal, hohe Flexibilit\u00e4t und entsprechende organisatorische Strukturen.<\/p>\n\n\n\n Private und ausserkantonale Anbieter ohne Leistungsvereinbarung k\u00f6nnen demgegen\u00fcber teilweise st\u00e4rker auf planbare, l\u00e4ngere und weniger komplexe Eins\u00e4tze fokussieren. Gleichzeitig k\u00f6nnen auch diese Anbieter Restkosten zulasten der Gemeinden abrechnen. Dadurch k\u00f6nnen Ungleichgewichte und Fehlanreize entstehen, wenn nicht f\u00fcr alle Anbieter vergleichbare Pflichten in Bezug auf Qualit\u00e4t, Ausbildung, Transparenz, Kontrolle und Finanzierungsvoraussetzungen gelten.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15889],"vorstosstyp":[15968],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1593],"class_list":["post-188074","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-sicurezza-sociale-e-sanita","vorstosstyp-anfrage-it","cpt-canton-soletta"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":188078,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188074\/revisions\/188078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=188074"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=188074"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=188074"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=188074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Begr\u00fcndung<\/h3>\n\n\n\n