Die Unterzeichnenden bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste des Grossen Stadtrates zu setzen:
\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche ein Instrument zur Teilhabe f\u00fcr Personen ohne Stimmrecht schafft (Analog Volksmotion).<\/p>\n
Begr\u00fcndung
\nIn Schaffhausen leben mehr als 16\u2019000 Menschen, die keinen Zugang zu politischen Rechten haben. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Personen mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit ohne Stimmrecht, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Jugendliche unter 18 Jahren sowie weitere Bev\u00f6lkerungsgruppen, die an der demokratischen Mitgestaltung bisher nicht partizipieren k\u00f6nnen. Seit dem Erhalt des UNICEF-Labels \u00abKinderfreundliche Stadt\u00bb hat sich die Stadt Schaffhausen ausserdem verpflichtet, die Mitsprache von Kindern zu st\u00e4rken und damit \u00abDie Sichtweisen, Bed\u00fcrfnisse und Anliegen von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf die Gemeinde (…)\u00bb zu erheben.
\nDie Demokratie gewinnt an Legitimit\u00e4t, wenn politische Anliegen m\u00f6glichst vieler Betroffener sichtbar und in den politischen Prozess eingebracht werden k\u00f6nnen. Genau aus diesem Grund wurden die Volksmotion und das Volkspostulat als neue politische Instrumente eingef\u00fchrt. Diese Instrumente bieten niederschwellige Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, f\u00f6rdern das Vertrauen in die Institutionen, erm\u00f6glichen das Einbringen politischer Anliegen und st\u00e4rken das politische Interesse und die Demokratie. Sie sind jedoch stimmberechtigten Personen vorbehalten. Im Gegensatz zu vielen Kantonen und den meisten gr\u00f6sseren Gemeinden gibt es f\u00fcr Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht in Schaffhausen keinerlei politische Teilhabem\u00f6glichkeiten. Die vorliegende Motion m\u00f6chte dies \u00e4ndern und fordert eine Partizipationsmotion, welche nach der Einreichung analog der Volksmotion vom st\u00e4dtischen Parlament behandelt wird. Der Grosse Stadtrat entscheidet danach \u00fcber Annahme oder Ablehnung des Anliegens.
\nDass Beteiligung ein Bed\u00fcrfnis ist und Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht ihre Anliegen einbringen m\u00f6chten, betonen die eingeholten Stimmen:
\n\u00abAus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass es mehr Beteiligungsinstrumente gibt, die allen Menschen offenstehen \u2013 unabh\u00e4ngig von Staatsb\u00fcrgerschaft oder Alter. Unsere Stimmen sind ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft und sollten auch im politischen Prozess ber\u00fccksichtigt werden.\u00bb Kawthar Yousef, in Ausbildung zur interkulturellen Dolmetscherin
\n\u00abPolitik betrifft uns alle und in Gespr\u00e4chen mit Jugendlichen zu politischen Themen f\u00e4llt leider zu oft der Satz ‘Ich kann ja sowieso nichts \u00e4ndern’ oder ‘Auf uns h\u00f6rt sowieso niemand’. Junge Menschen werden am l\u00e4ngsten von politischen Entscheiden betroffen sein, trotzdem finden ihre Forderungen und Ideen in der Politik wenig bis gar keinen Platz. Ein politisches Instrument um ihre eigenen Forderungen direkt einzubringen w\u00fcrde die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Menschen aktiv an unserer Demokratie teilzunehmen st\u00e4rken.\u00bb Lara Damiano, Co-Pr\u00e4sidentin Jugendparlament Schaffhausen
\n\u00abOft w\u00fcnsche ich mir, mehr auf der Welt bewirken zu k\u00f6nnen. Stattdessen k\u00f6nnen wir Jugendlichen meist nur zusehen. Politik ist besonders f\u00fcr uns junge Menschen wichtig, weil viele Entscheidungen unsere Zukunft betreffen. Wir haben kaum M\u00f6glichkeiten, unsere Anliegen und Ideen mit einzubringen. Mit mehr Beteiligungsm\u00f6glichkeiten entwickeln wir mehr Interesse, k\u00f6nnen etwas bewirken und unsere Zukunft besser mitgestalten.\u00bb Alina Osterwalder, Sch\u00fclerin, 16 Jahre
\n\u00abAls alleinerziehende Mutter eines Sohnes liegt mir viel daran, dass Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, in der Menschen Verantwortung \u00fcbernehmen und sich einbringen k\u00f6nnen. Viele Menschen ohne Stimmrecht leben hier mit ihren Familien, gestalten ihren Alltag in unserer Gemeinschaft und sind von politischen Entscheidungen direkt betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass auch sie M\u00f6glichkeiten haben, ihre Anliegen einzubringen und geh\u00f6rt zu werden. Das st\u00e4rkt das Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und zeigt unseren Kindern, wie wichtig Mitwirkung, Zusammenhalt und gesellschaftliche Verantwortung f\u00fcr eine lebendige Demokratie sind.\u00bb Futuon Alassi, Deutschlehrerin SAH<\/p>\n
Die Ans\u00e4tze, die Teilhabe der Bev\u00f6lkerung ohne Stimmrecht zu st\u00e4rken, sind vielseitig: Der Stadtrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr einen revidierten Verfassungsartikel vorzulegen. Der revidierte Artikel sollte zusammenfassend folgende Punkte enthalten:<\/p>\n Der neue Verfassungsartikel k\u00f6nnte beispielsweise folgendermassen aussehen:<\/p>\n Art. 13b
\nIn Winterthur<\/strong> gibt es den Jugendvorstoss. 50 Jugendliche (zwischen dem vollendeten zw\u00f6lften und dem vollendeten 18. Altersjahr), die in Winterthur wohnen und ordentlich angemeldet sind. Auch Jugendliche ohne Schweizer Pass mit einer Bewilligung Ci, C, B, L und F sind unterschriftsberechtigt, wenn sie in Winterthur wohnen und ordentlich angemeldet sind. Genau wie bei der Volksmotion in Schaffhausen wird der Vorstoss danach an einer der n\u00e4chsten Parlamentssitzungen traktandiert und das Stadtparlament entscheidet, ob der Vorstoss an den Stadtrat \u00fcberwiesen oder sofort abgeschrieben wird.
\nAuch Uster<\/strong> kennt einen Jugendvorstoss, der \u00e4hnlich wie in Winterthur funktioniert. In Uster reichen bereits 20 Unterschriften von Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren f\u00fcr eine Einreichung. Die Nationalit\u00e4t spielt dabei keine Rolle.
\nB\u00fclach<\/strong>: 28 Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren, die in B\u00fclach wohnhaft sind, k\u00f6nnen einen Jugendvorstoss einreichen. Auch hier spielt die Nationalit\u00e4t keine Rolle. Ein Jugendvorstoss wird in Form eines Postulats eingereicht, er muss in die Zust\u00e4ndigkeit des Stadtparlaments fallen und darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben.
\nDie Stadt Bern<\/strong> kennt die Partizipationsmotion. 200 ausl\u00e4ndische Personen k\u00f6nnen eine solche unterzeichnen und einreichen, sofern sie seit mindestens drei Monaten Wohnsitz in der Stadt Bern haben und vollj\u00e4hrig sind. Die Details sind im Partizipationsreglement geregelt. Nach einer im Februar 2025 angenommenen Motion werden bald die H\u00fcrden der Partizipationsmotion weiter gesenkt: Statt 200 sind nun nur noch 100 Unterschriften n\u00f6tig und auch Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind unterzeichnungsberechtigt. Der entsprechende Vorstoss wurde von der Exekutive nicht nur begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt, sondern diese brachte im gleichen Zug noch weitere ausgeschlossene Gesellschaftsgruppen ins Gespr\u00e4ch und stellte in Aussicht, auch Sans Papiers und ggf. weitere Gruppen einzuschliessen.
\nDer Kanton Aargau<\/strong> hat seit 2022 als Partizipationsinstrument ein Fl\u00fcchtlingsparlament, welches j\u00e4hrlich eine Session abh\u00e4lt und in Kommissionen Forderungen an die kommunale und kantonale Politik formuliert. Auch auf nationaler Ebene gibt es ein Fl\u00fcchtlingsparlament, das sich seit 2021 trifft.
\nDank der Bev\u00f6lkerungsmotion in Aarau<\/strong> k\u00f6nnen 10 Einwohnende \u2013 ohne Beschr\u00e4nkung in Bezug auf das Alter oder den Aufenthaltsstatus \u2013 ein Anliegen dem Einwohnerrat vorlegen. Dieser beschliesst dar\u00fcber, ob er das Bev\u00f6lkerungsanliegen aufnimmt oder nicht. Eine Vertretung ist berechtigt, das Bev\u00f6lkerungsanliegen vor dem Einwohnerrat zu begr\u00fcnden und an der Beratung teilzunehmen.
\nDie Stadt St. Gallen<\/strong> kennt den Bev\u00f6lkerungsvorstoss. 15 in St. Gallen wohnhafte Personen \u00fcber 13 Jahren unterzeichnen eine Idee, die als politischer Vorstoss der entsprechenden Kommission zugewiesen und \u2013 falls diese ihr zustimmt \u2013 im Stadtparlament eingereicht wird. Die Details sind im Partizipationsreglement geregelt.
\nBurgdorf<\/strong> kennt den Jugend- und Ausl\u00e4nderantrag. F\u00fcr den Jugendantrag sind 30 Unterschriften von jungen, in Burgdorf wohnhaften Menschen zwischen 12 und 18 Jahren n\u00f6tig. Das gleiche Antragsrecht steht mindestens 30 ausl\u00e4ndischen Personen ab 12 Jahren zu, die in der Gemeinde wohnhaft sind und die Niederlassungsbewilligung (Ausl\u00e4nderausweis C) oder Aufenthaltsbewilligung (Ausl\u00e4nderausweis B) besitzen.<\/p>\n\n
\n1. 25 Unterzeichnende haben das Recht, dem Grossen Stadtrat schriftlich eine begr\u00fcndete Partizipationsmotion einzureichen.
\n2. Der Grosse Stadtrat behandelt diese sinngem\u00e4ss wie eine Motion eines seiner Mitglieder.
\n3. Zur Unterzeichnung berechtigt sind alle Personen ab 12 Jahren, die seit mindestens 3 Monaten in der Einwohnergemeinde Schaffhausen wohnhaft sind und nicht \u00fcber das Stimm- und Wahlrecht verf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15890,15883,15885],"vorstosstyp":[15966],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1589],"class_list":["post-188421","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-coesione-sociale-inclusione-e-parita","vorstossthema-istituzioni-e-diritti-politici","vorstossthema-migrazione-e-integrazione","vorstosstyp-motion-it","cpt-canton-sciaffusa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188421\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":188425,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/188421\/revisions\/188425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=188421"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=188421"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=188421"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=188421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}