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Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht»

Zeit für mehr Demokratie!

Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele Betroffene in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Die Demokratie-Initiative will das ändern. Wer den Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, soll einen Anspruch auf Einbürgerung geltend machen können. Dafür sollen objektive Einbürgerungskriterien festgelegt werden. Willkürliche und schikanöse Verfahren müssen der Vergangenheit angehören.

Jetzt Initiative unterschreiben

Die Forderung der Initiative:

Schweizer Pass für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben

Die Schweiz verfügt über eines der restriktivsten Einbürgerungsrechte Europas. Dies führt dazu, dass hier über zwei Millionen Menschen vielfach seit Jahrzehnten Steuern bezahlen, arbeiten und leben, jedoch nichts zu sagen haben. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.

Faire Kriterien statt Willkür

Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die Einbürgerung soll endlich anhand objektiv messbarer Voraussetzungen erfolgen: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt und weder zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde noch die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet, soll einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.

Echte Demokratie

Demokratie bedeutet, politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe auszutragen. Dieser Grundsatz wird verletzt, solange drei Viertel der Bevölkerung über den restlichen Viertel bestimmen können. Demokratie verlangt, dass alle Betroffenen über dieselben politischen Rechte verfügen. Mit dieser Initiative wollen wir das erreichen.

Grundrechte garantieren

Die Staatsbürgerschaft umfasst mehr als das blosse Stimm- und Wahlrecht. Sie garantiert Aufenthaltssicherheit, schützt vor einer Ausweisung und ermöglicht Reise- und Bewegungsfreiheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Staatsbürgerschaft ermöglicht echte Teilhabe und nur durch die Staatsbürgerschaft sind die Grund- und Menschenrechte gewährleistet.

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Die Initiative mit einer Spende unterstützen

Mehr Informationen zur Initiative in unseren Publikationen:

Eidgenössische Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 38 2Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.

Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:

  • sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
  • nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
  • die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
  • Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
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Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.