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Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht»

Höchste Zeit für mehr Demokratie

Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele Betroffene in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Die Demokratie-Initiative will das ändern. Wer den Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, soll einen Anspruch auf Einbürgerung geltend machen können. Dafür sollen objektive Einbürgerungskriterien festgelegt werden. Willkürliche und schikanöse Verfahren müssen der Vergangenheit angehören.
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Die Forderung der Initiative:

Schweizer Pass für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben

Die Schweiz verfügt über eines der restriktivsten Einbürgerungsrechte Europas. Dies führt dazu, dass hier über zwei Millionen Menschen vielfach seit Jahrzehnten Steuern bezahlen, arbeiten und leben, jedoch nichts zu sagen haben. Es ist Zeit, diese Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.

Faire Kriterien statt Willkür

Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die Einbürgerung soll endlich anhand objektiv messbarer Voraussetzungen erfolgen: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt und weder zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde noch die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet, soll einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.

Echte Demokratie

Demokratie bedeutet, politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe auszutragen. Dieser Grundsatz wird verletzt, solange drei Viertel der Bevölkerung über den restlichen Viertel bestimmen können. Demokratie verlangt, dass alle Betroffenen über dieselben politischen Rechte verfügen. Mit dieser Initiative wollen wir das erreichen.

Grundrechte garantieren

Die Staatsbürgerschaft umfasst mehr als das blosse Stimm- und Wahlrecht. Sie garantiert Aufenthaltssicherheit, schützt vor einer Ausweisung und ermöglicht Reise- und Bewegungsfreiheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Staatsbürgerschaft ermöglicht echte Teilhabe und nur durch die Staatsbürgerschaft sind die Grund- und Menschenrechte gewährleistet.

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Mehr Informationen zur Initiative in unseren Publikationen:

Eidgenössische Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 38 2Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.

Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:

  • sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
  • nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
  • die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
  • Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
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Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

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