Sehr geehrter Herr Bundesrat Ignazio Cassis
Laut dem UN-Nothilfechef Tom Fletcher sind derzeit rund 14’000 Babys im Gazastreifen akut vom Hungertod bedroht. Zehntausende Menschen wurden durch das israelische Militär bereits getötet, ganze Wohnquartiere, Spitäler und Schulen zerstört. Seit über zwei Monaten blockiert die israelische Regierung lebensnotwendige Hilfslieferungen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag spricht in seinem Zwischenentscheid von zahlreichen Verstössen Israels gegen das humanitäre Völkerrecht. Immer mehr unabhängige Expert:innen sind sich inzwischen einig, dass die israelische Regierung genozidale Kriegsverbrechen begeht.
Die israelische Regierung sagt offen: Ihr Ziel ist die dauerhafte militärische Besetzung des Gazastreifens und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in den Süden. Das ist das definitive Ende der Zwei-Staaten-Lösung.
Angesichts der drohenden ethnischen Säuberung und der Dringlichkeit von Hilfe für die palästinensische Bevölkerung, darf die Schweiz nicht länger schweigen. Wir appellieren an Sie, Herr Aussenminister Cassis, im Namen der Menschlichkeit: Handeln Sie endlich!
Wir fordern den Bundesrat auf:
- Alles zu tun, um die Blockade der Hilfslieferungen zu beenden. Namentlich soll sich die Schweiz der Erklärung von 24 Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – anschliessen, welche die sofortige und vollständige Wiederaufnahme humanitärer Hilfen für den Gazastreifen fordert und die Bemühungen der spanischen Regierung um eine entsprechende UN-Resolution zu unterstützen.
- Die andauernden Kriegsverbrechen von allen Seiten im Gazastreifen deutlich zu verurteilen und alles in seiner Macht stehende tun, um die drohende ethnische Säuberung zu verhindern und die Gewalt zu beenden.
- Die Sanktionen der EU gegen gewalttätige Siedler:innen zu übernehmen, die militärische Zusammenarbeit mit Israel umgehend zu beenden und sich allfälligen Sanktionen zur Verhinderung der neuen Kampfhandlungen anzuschliessen.
- Den Staat Palästina anzuerkennen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu stützen.
- Sein Engagement zu verstärken, um die verbleibenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu befreien.
In Erwartung einer raschen Reaktion,
Mattea Meyer, Cédric Wermuth und alle Unterzeichner:innen dieses offenen Briefes