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SUMMARY:Nationale Grossdemo: Solidarität mit Gaza
DESCRIPTION:Gaza – der Bundesrat muss endlich handeln!\nImmer mehr Organisationen\, darunter auch Amnesty International\, kommen zum Schluss\, dass Israel einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza begeht. Die israelische Regierung hat die Absicht ethnischer Säuberungen klar zum Ausdruck gebracht. Die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 rechtfertigen in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen und Kriegsverbrechen. \nDie israelische Armee hat in anderthalb Jahren mehr als 54.000 Menschen getötet\, darunter mindestens 15.000 Kinder. Die indirekten Todesfälle und die Opfer\, die immer noch unter den Trümmern liegen\, sind in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen und die langjährige Besatzungs- und Apartheidspolitik Israels in den besetzten Gebieten\, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstösst. \nAls Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Uno-Menschenrechtsrates hat die Schweiz eine besondere Verantwortung. Die Untätigkeit\, insbesondere des EDA\, ist inakzeptabel und muss sofort enden. \n  \nWir fordern den Bundesrat auf:\n\nSich aktiv für einen sofortigen\, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.\nDie dokumentierten Kriegsverbrechen Israels klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen\, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.\nUnverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über die UNRWA wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben\, die bis 2023 finanziert wurden.\nDie militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie alle sicherheitsrelevanten Exporte sofort einzustellen.\nEin Verbot für Schweizer Unternehmen zu erlassen\, sich an der Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Dies insbesondere in Bezug auf Waffen\, Dual-Use-Technologien und Überwachungssysteme.\nDas Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.\nSich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen\, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.\n\n  \nVerhaltenskodex\nDieser Aufruf zur Demonstration wird von einer Koalition von Organisationen und politischen Akteur:innen getragen\, die sich für ein mutigeres Engagement der Schweiz in der aktuellen Lage und für die Umsetzung dieser an den Bundesrat gerichteten Forderungen einsetzen. \nDiese Kundgebung ist bewilligt und friedlich\, offen und zugänglich für alle\, die dem Bundesrat klare Forderungen übermitteln möchten. Hasspropaganda\, Rassismus\, Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus werden nicht toleriert.
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