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SUMMARY:Parteitag Lausanne
DESCRIPTION:Wahlen\nDer Sonntag beginnt mit einer Standing Ovation für Christian Levrat\, der damit als Parteipräsident bestätigt wird. Asnchliessend werden die VizepräsidentInnen ebenfalls mit einer Standing Ovation wiedergewählt: Pascale Bruderer\, Marina Carobbio\, Jacqueline Fehr\, Stéphane Rossini und Cédric Wermuth. Auch der Generalsekretär Thomas Christen wird wiedergewählt\, genauso wie die VertreterInnen des Parteitages: Barbara Gysel\, Valentina Smaili und Elisabeth Wermelinger. \nRegierungsbeteiligung\nNach dem Trauerspiel um die Departementsverteilung im Bundesrat stellt sich bei der SP Schweiz wieder einmal die Frage zur Regierungsbeteiligung. Dazu standen mehrere Resolutionen zur Abstimmung an. Die Resolution der Geschäftsleitung wurde derjenigen der Jungsozialisten deutlich vorgezogen und schliesslich einstimmig verabschiedet. \nNeues Parteiprogramm\nPräsentation des neuen Parteiprogramms durch Hans-Jürg Fehr\, NR Schaffhausen \nNach einer rund einstündigen Eintretensdebatte wurden alle Rückweisungsanträge abgelehnt. Die Detaildiskussion beginnt. \nGegen 16.25 Uhr beschlossen die Delegierten\, sowohl den “Demokratischen Sozialismus” als auch die Überwindung des Kapitalismus’ ins neue Parteiprogramm zu schreiben. \nAm Sonntag wird mit riesigem Mehr die Forderung nach Stimmrechtsalter 16 ins Programm aufgenommen. Zudem wird die Forderung nach rascher Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU ins Programm geschrieben\, allerdings soll der EU nicht “unverzüglich” beigetreten werden\, wie es ein Antrag gefordert hatte. \nMit 253 zu 199 Stimmen wird die Abschaffung der Armee ins Programm aufgenommen. \nÜberraschend knapp abgelehnt wurde der Antrag der SP des Kantons Jura zur Einführung der 4-Tage-Woche\, und zwar mit 188 zu 196 Stimmen. \nUm 14.21 Uhr genehmigt der Parteitag das neue Parteiprogramm mit 420 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen. \nVolksinitiative für eine Gesundheitskasse\nKurzreferat von Stéphane Rossini\nDie Delegierten beschliessen fast einstimmig die Lancierung dieser Volksinitiative. \nParolen zu den eidgenössischen Abstimmungen \n\nSteuergerechtigkeitsinitiative: Einstimmiges Ja\nAusschaffungsinitiative: Einstimmiges Nein\nGegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative: Nein mit 288 zu 144 Stimmen bei einigen Enthaltungen\nStichfrage zur Ausschaffungsinitiative: Ja zum Gegenvorschlag\nWaffenschutzinitiative: Einstimmiges Ja\n\n\nRede Christian Levrat\, Präsident SP Schweiz\nRede Micheline Calmy-Rey\, Bundesrätin\nRede Simonetta Sommaruga\, Bundesrätin\nRede Stéphane Rossini\, Nationalrat VS\, Vizepräsident SP Schweiz\nTischvorlage Parteitag Lausanne\nParteiprogramm\, zweiter Entwurf\nParteiprogramm\, definitives Antragsheft\nEinladung Delegierte\nEinladung\nGeschäftsbericht 2008 – 2009\nParteiprogramm: Gestaltung der Diskussion am Parteitag\ndefinitives Parteiprogramm\nBeschlussprotokoll Parteitag\nProtokoll Parteitag Schwyz
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