Innert nur zehn Monaten hat die SP die Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative gesammelt. Der Bundesrat hat die Initiative abgelehnt und ihr einen ungenügenden Gegenvorschlag entgegenstellt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Prämienzahlenden, denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Es ist nun am Parlament, der Initiative zuzustimmen oder zumindest einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

 

Die Initiative

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.

Die Initiative fordert, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.

Mehr Informationen über die Prämien-Entlastungs-Initiative

11. Dez 2018