«49 Mieter müssen Wohnungen wegen Asylunterkunft verlassen» titelte die Gratiszeitung 20 Minuten am 27. Februar. Es war nicht das einzige Medium, das Anfang der Woche behauptete, in Windisch (AG) sei dutzenden Mieter:innen die Wohnung gekündigt worden, weil sie der Kanton als Flüchtlingsunterkünfte nutzen wolle.

Jetzt stellt sich heraus: die Geschichte, die von der SVP-Gemeindepräsidentin in die Welt gesetzt wurde, stimmt nicht. In Wahrheit kündigte die Immobilienfirma den Mieter:innen, weil sie vorhatte die Häuser abzureissen. Ein Neubau würde mehr Rendite bringen. Oder wie es die Immobilienfirma ausdrückt: «Die Kündigungen wurden einzig und alleine ausgesprochen, da die bestehende Liegenschaft ihren baulichen Lebenszyklus erreicht hat.» Erst nach diesem Entscheid beschlossen Kanton und Eigentümer, die Liegenschaft bis zu Baubeginn als Asylunterkunft zwischen zu nutzen.

Nur, wen interessiert das jetzt noch? Eine Welle des Hasses bricht auf Social Media über Geflüchtete herein, die SVP verbreitet die faktenverdrehenden Schlagzeilen eifrig weiter und bald wird sich die Aufmerksamkeit der Medien auf eine neue Geschichte verlagern. Der Schaden ist angerichtet.

Dieses Drehbuch ist nicht neu. Tag für Tag setzt sich die SVP in Bundesbern für die Interessen der Immobilienlobby ein. Aktuell arbeitet die Partei auf eine Aufweichung des Kündigungsschutzes von Mieter:innen hin. Wenn daraufhin Menschen auf die Strasse gestellt werden und bezahlbarer Wohnraum verschwindet, macht sie Ausländer:innen zu Sündenböcken dafür. Unseriös arbeitende Journalist:innen spielen das Spiel mit, weil sich damit schnell viele Klicks generieren lassen. Sie übernehmen die Behauptungen ungeprüft und verbreiten sie unter Millionen Leser:innen.

Wir stehen am Anfang eines Wahljahres. Es ist damit zu rechnen, dass die SVP dieses böse Spiel alle paar Wochen wiederholen wird. Um diesem Treiben Einhalt zu bieten, greifen wir heute zu einem für Parteien eher unüblichen Mittel. Wir werden nächste Woche gegen die ungeprüfte Verbreitung der SVP-Propaganda Beschwerde beim Presserat einreichen. Bis dann kannst du die Beschwerde mitunterzeichnen. Je mehr wir sind, desto eher werden auch unsere Stimmen in der Öffentlichkeit gehört. Bist du dabei?