Wenn Menschen für Selbstbestimmung und Freiheit kämpfen, muss die Schweiz an ihrer Seite stehen.
Seitdem die 22-jährige Jina Amini vor rund vier Wochen von der iranischen «Sittenpolizei» für das inkorrekte Tragen ihres Kopftuches zu Tode geprügelt wurde, gehen in allen Ecken des Irans zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Angeführt von mutigen jungen Frauen fordern Iraner:innen aller sozialer Schichten und ethnischen Hintergründe das Ende des unterdrückerischen Regimes um Religionsführer Ali Chamenei.
In der gewohnten Manier eines Unrechtsstaates, der seine Zeit gekommen sieht, antwortet die Islamische Republik auf die Proteste mit physischer Gewalt. Bereits sind über 120 Demonstrant:innen durch die Polizei, das Militär und die gefürchteten Badschir-Milizen getötet worden, darunter mindestens 23 Kinder. Tausende wurden verletzt, verschleppt oder misshandelt.
Angesichts dieser Entwicklungen muss die Schweiz rasch Massnahmen ergreifen, die der iranischen Zivilgesellschaft zugutekommen. Wir fordern den Bundesrat deshalb dazu auf iranische Nichtregierungsorganisationen, die sich für Frauen- und Menschrechte einsetzen, finanziell und durch weitere geeignete Massnahmen zu unterstützen.
Darüber hinaus beantragen wir, dass sich die Schweiz aktiv für die Einrichtung einer UNO-Menschenrechtsmission im Iran einsetzt. Es ist von grösster Wichtigkeit, dass Vertreter:innen der Vereinten Nationen vor Ort die Verbrechen des iranischen Regimes untersuchen und dokumentieren. Nur so können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Nicht zuletzt fordern wir den Bundesrat auf, die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen das iranische Regime rasch und umfassend zu übernehmen.
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Ich werde diesen Antrag im Namen aller Unterzeichnenden in der aussenpolitischen Kommission des Ständerates einbringen. Danke für deine Unterstützung!
Daniel Jositsch
Ständerat
