Die SP60+ setzt auf 10 sozialdemokratische Hauptargumente für ein Nein zur Chaos-Initiative.
Resolution der Delegiertenversammlung der SP60+ Schweiz
Tipp: Im Zusammenhang mit der SVP-Initiative empfehlen wir die Teilnahme am Webinar der SP International und der SP Migrant:innen vom Montag, 1. Juni 2026, um 19 Uhr. Hier kannst du dich anmelden.
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Ganz gleich woher sie kommen und ob sie in erster, zweiter oder dritter Generation in der Schweiz leben und arbeiten, die Schweiz kann nicht auf sie verzichten. Ohne Zuwanderung ist die Versorgung im Spital oder die Pflege im Altersheim nicht mehr sichergestellt. Auch auf Baustellen, in der Landwirtschaft, im Reinigungsbereich, bei der Logistik, im Informatik-Bereich, in Schule und Bildung usw. würde sich der Mangel an Arbeitskräften stark verschärfen.
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Eine strikte Obergrenze der Bevölkerungszahl ist gefährlich und würde die Wirtschaft abwürgen. Aus dem SVP-Parteiprogramm geht hervor, dass die Partei nichts gegen die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften hat. Auch diese Fachkräfte brauchen Wohnungen, sind mobil, gehen einkaufen, ins Restaurant, zum Coiffeur und ins Fitness-Studio. Damit schaffen sie Jobs, die wiederum nur dank zugewanderter Personen besetzt werden können.
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Standort- und Steuerpolitik, die darauf abzielt, zusätzliche Firmen und Arbeitsplätze ins Land zu holen, führt dazu, dass z. B. im Kanton viele Expats und Überreiche leben. Zuger:innen müssen ihren Kanton verlassen, weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Nicht die Zuwanderung im Asylbereich führt also zu dieser misslichen Situation. In ähnlicher Lage sind a auch andere Regionen wie Basel, Zürich, Genf oder Graubünden.
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Die irreführend genannte «Nachhaltigkeitsinitiative» sieht vor, dass insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen getroffen werden sollen. Gerade im Asylbereich bliebe der Einfluss auf die Zuwanderung aber gering: In den letzten zwei Jahren hat er nur 15 Prozent zum Bevölkerungswachstum beigetragen.
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Der überwiegende Teil der Menschen, die in die Schweiz einwandern, stammt aus der EU und ist sehr gut qualifiziert. Beispiel Zürich: 2024 lebten 151’396 ausländische Personen in der Stadt, 46 Prozent von ihnen mit einem Hochschulabschluss.
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Die SVP warnt, dass die Arbeitnehmenden aus der EU wegen der bilateralen Verträge weniger strenge Aufenthaltsbedingungen hätten. Dabei hat die Schweiz im Paket Schweiz-EU (Bilaterale III) eine Schutzklausel ausgehandelt, um künftig rasch und eigenständig die Handbremse ziehen zu können, wenn die Zuwanderung aus der EU zu ernsthaften Problemen führt.
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Der herbeigeredete Dichtestress würde auch mit einem Ja zur Chaos-Initiative nicht geringer. Das diesbezügliche Versprechen der SVP ist Augenwischerei, um ihre Wähler:innen an das Glück, in einer echt eidgenössischen Heimat leben zu können, glauben zu lassen.
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Die Annahme der Initiative würde die Beziehung zu Europa zerstören und die Schweiz isolieren. Die bilateralen Abkommen und die Personenfreizügigkeit wären Geschichte. Weitere Abkommen wie das über Land- und Luftverkehr, die Landwirtschaft oder die Forschung würden gekündigt.
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Die Annahme der Initiative würde die flankierenden Massnahmen, den Lohnschutz und die Mindestlöhne kaputt machen. Soziale Errungenschaften, wie der Lohnschutz, würden gestoppt. Dumpinglöhne in Restaurants, auf dem Bau und im Reinigungsbereich wären das Resultat. Der menschenunwürdige Saisonnier-Status würde damit faktisch wieder eingeführt.
10
Die kulturelle Bereicherung unseres Lebens, die wir dank der Zuwanderung der Menschen aus anderen Kulturen erfahren, würde wegfallen.
