Was ist ein gerechter Lohn? Um es vorwegzunehmen: Anständige Löhne ergeben später einmal auch anständige Renten.
von Suzanne Gilomen, SP60+ Kanton Freiburg
Welch verfassungswidriger unsinniger Teufel hat wohl Herrn Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes, geritten, als er den respektlosen Satz «Man kann von den Arbeitgebern oder von der Wirtschaft nicht verlangen, dass sie Existenzsicherung betreiben. Irgendwo hört es auf” Im Notfall muss halt dann die Sozialhilfe einspringen! Solche Sätze können nur von best- oder schwer überbezahlten Wirtschaftsdemagogen stammen.
Es geht hier um die Revision der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Neu sollen vom Bundesrat für allgemein verbindlich erklärte GAVs kantonalen Mindestlöhnen vorgehen. GAVs handeln Sozialpartner und Gewerkschaften aus.
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat – mit Hilfe der 5 bürgerlichen freiburgischen ParlamentarierInnen – nach hitziger Diskussion entschieden, dass die vom Souverän beschlossenen kantonale Mindestlöhne nicht mehr gelten sollen, auch wenn sie höher als solche in den geltenden GAVs sind.
Die Vorlage würde dazu führen, dass tausende Tieflohnbetroffene wieder eine Lohnsenkung zu befürchten hätten, obwohl ihre Mindestlöhne in Volksabstimmungen demokratisch beschlossen wurden.
Mindestlöhne sind ein wirksames Mittel gegen Armut. In mehreren Kantonen haben die Stimmberechtigten sie demokratisch beschlossen. Der Angriff der Rechten auf diese Entscheide öffnet nicht nur Tür und Tor für Lohndumping. Mit diesem Angriff würden auch demokratische Entscheidungen in Kantonen und Gemeinden durch Bundesbern übergangen.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Vorlage – der Ständerats-Entscheid steht noch aus. Dieses unsoziale und undemokratische Gesetz muss mit aller Kraft bekämpft werden.
