Ich werde mich in meinem Bericht auf die beiden wichtigen Themen dieses Tages beschränken und es dem offiziellen Protokoll, das später veröffentlicht wird, überlassen, Sie über den Zeitplan der Veranstaltungen und den Verlauf der laufenden Arbeiten zu informieren.
Quelle: Bericht von André Liechti zur DV der SP60+ vom 24. Januar 2026
Waren unsere Gehirnzellen noch etwas träge, wurden sie durch die Worte unseres Genossen Benoît Gaillard, Nationalrat des Kantons Waadt, schnell in Schwung gebracht. Mit ansteckender Überzeugung sprach er über das Thema «Die Zukunft der Finanzpolitik – klarsehen, um weit zu sehen». Zunächst zeigte er auf, wie sehr das Thema der öffentlichen Finanzen zu einem ideologischen Konstrukt geworden ist, das von der Rechten und den Wirtschaftskreisen aufgezwungen wird, die unermüdlich betonen, dass der Umfang und die Ausgaben des Staates ständig zunehmen. Er deckte auf, was gesagt und was verschwiegen wird, indem er anhand von offiziell veröffentlichten und grafisch dargestellten Fakten erklärte, warum dies so ist. Er zeigte, dass die Staatsquote in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarstaaten und den USA stabil ist. Darüber hinaus ist unser Staat im internationalen Vergleich einer der kleinsten, wenn man die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung in Prozent des BIP und die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung in Prozent der Gesamtbeschäftigung betrachtet. Er wies darauf hin, dass die Einnahmen im Bundeshaushalt systematisch unterschätzt werden; zum Beispiel im Haushalt 2024: -0,3 Milliarden / Ergebnis: + 2,1 Milliarden. Obwohl der Staat seit etwa zehn Jahren Vermögen anhäuft, hindert ihn die Schuldenbremse daran, durchschnittlich eine Milliarde Franken mehr pro Jahr zu investieren. Anstatt zu investieren, baut die Schweiz ihre Schulden ab und schränkt damit die Möglichkeit ein, die Produktivität zu steigern.
In einem zweiten Schritt erläuterte Benoît, wie das Budget entlastet wurde. Zwischen 2008 und 2025 profitierten Unternehmen von einer Steuersenkung von 25 %. In 40 Jahren wurden die Steuern für hohe Einkommen um 20 % gesenkt. Ebenso profitierten Finanzerträge und Kapital von mehreren aufeinanderfolgenden erheblichen Steuersenkungen. Im Vergleich dazu zeigt die Kurve der Steuerbelastung im Verhältnis zum Einkommen für Familien eine ungünstige Progressivität für die Mittelschicht.
In einem dritten Schritt kritisierte Benoît die Absurdität des vom Bundesrat empfohlenen Entlastungspakets: Kürzungen der Ausgaben für Bildung, Grundlagenforschung und angewandte Forschung, internationale Zusammenarbeit, Integration und regionale öffentliche Verkehrsleistungen. Das Gleiche gilt für Kürzungen von Investitionen: Ausbau des Eisenbahnnetzes, Strassen- und Agglomerationsinfrastrukturen, energetische Sanierung von Gebäuden, neue Techniken zur Emissionsreduktion. Er wendet sich gegen diese kurzsichtige Politik, die das durchschnittliche BIP-Wachstum von etwa 1,9 % und das Bevölkerungswachstum von etwa 0,8 % ausser Acht lässt und die zusätzlichen Wachstumseffekte durch Bildungsausgaben ignoriert.
Zum Abschluss seines brillanten und mitreissenden Vortrags schlägt Benoît eine Reform der Schuldenbremse vor, um mindestens so viel ausgeben zu können, wie eingenommen wird, und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Nicht zu vergessen ist eine Überarbeitung der Besteuerung von Unternehmen, Kapitalbesitzern und Spitzenverdienern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man von den Bedürfnissen ausgehen und sich die Mittel an die Hand geben muss, um den sozialen Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung einer hochwertigen Infrastruktur zu gewährleisten und Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Innovation und Lebensqualität zu bewältigen.
Auch so schafft man Gemeinschaft.
Nach einer kurzen Frage- und Diskussionsrunde schlug die Geschäftsleitung die Verabschiedung einer Resolution vor. Mehrere Bemerkungen zum Inhalt und zur Form des Textes überzeugten die Mehrheit der Delegierten, den Vorstand zu beauftragen, den Text der Resolution zu verbessern und ihn der nächsten Delegiertenversammlung zur Verabschiedung vorzulegen.
zum Zukunftspapier der SP-Fraktion im Bundeshaus
Nach einer willkommenen Pause hörten wir ein überzeugendes und engagiertes Plädoyer gegen die von der SVP unterstützte Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren «200 Franken sind genug!». Unser Genosse Walter Langenegger, Vizepräsident der SRG für die Regionen BE, FR, VS und ehemaliger Kommunikationschef der Stadt Bern, zeigte auf, warum dieser Vorschlag, dessen Folgen insbesondere für den nationalen Zusammenhalt katastrophal wären, unbedingt abgelehnt werden muss. Er erinnerte daran, dass die SRG eine Organisation ist, die uns allen gehört und nicht gekauft werden kann.
Sie ist nicht von den Renditeanforderungen der Aktionäre abhängig. Sie arbeitet nach seriösen journalistischen Kriterien und erreicht mit ihren Radio- und Fernsehsendern täglich rund 3,5 Millionen Menschen. Die SRG ist ein öffentlich-rechtlicher Dienstleister, der durch seinen Beitrag zur Meinungsbildung ein wichtiger Teil der Infrastruktur unserer Demokratie ist. Auch wenn sie keineswegs links positioniert ist, wie bestimmte rechte Kreise behaupten, ist eine Schweiz mit der SRG besser als eine Schweiz ohne der SRG. Sie bietet einen Schutzwall gegen die zunehmende Desinformation und tendenziöse Propaganda, die von privaten Medien verbreitet werden, die sich in den Händen von milliardenschweren Eigentümern mit populistischen Hintergründen befinden. Einige vorgestellte Beispiele veranschaulichen die Manipulation von Fakten und irreführende Behauptungen.
Nachdem er das erklärte Ziel der Initiative (Begrenzung der Gebühr auf 200 Franken, Abschaffung des Unternehmensbeitrags) in Erinnerung gerufen hatte, ging der Redner auf die finanziellen Folgen einer Annahme der Initiative ein. Die Einnahmen der SRG würden um mehr als die Hälfte, d. h. um 800 Millionen Franken, sinken. Diese Kürzung würde drastische Einschnitte bei den Informations-, Musik-, Film- und Kultursendungen erfordern. Die SRG wäre gezwungen, 2400 Vollzeitstellen zu streichen, ganz zu schweigen von den Folgen für die privaten Unternehmen, die für die SRG arbeiten. Selbst wenn sie sich darauf beschränken wollte, Informationsdienste anzubieten, wie es die Befürworter der Initiative wünschen, würden die Mittel nicht ausreichen, da sie heute 600 Millionen Franken für diesen Bereich aufwendet. Der SRG würden auch die Mittel fehlen, um sich an den unvermeidlichen Übergang zur digitalen Medienwelt anzupassen.
Auch wenn der Bundesrat diese Initiative ablehnt, nimmt er eine zweideutige Haltung ein, indem er eine schrittweise Senkung der Gebühr auf 300 Franken im Jahr 2029 beschliesst, was die SRG dazu zwingt, ihre Ausgaben um 270 Millionen Franken zu kürzen, was 17 % ihres Budgets entspricht.
Die Initiative der SVP bedroht die Existenz regionaler Studios, die einen bürgernahen Journalismus bieten, der Minderheiten und lokale Besonderheiten berücksichtigt.
Abschliessend ruft Walter Langenegger dazu auf, am 8. März mit NEIN zu stimmen, da die SRG:
- unsere Demokratie schützt;
- sich gegen Desinformation und Fake News engagiert;
- versucht, die Schweiz vor Einflussnahme und Propaganda zu schützen;
- in allen Regionen vertreten ist und die Medienvielfalt fördert;
- zum Zusammenhalt der Schweiz und ihrer Kulturen beiträgt;
- die Vielfalt des Schweizer Sports und der Schweizer Kultur sichtbar und erlebbar macht.
Nach dieser kämpferischen Rede verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution.
Ich bin überrascht, dass die SVP, die sich so sehr für Patriotismus und alte Traditionen einsetzt, nicht erkennt, wie sehr ihre Initiative den nationalen Zusammenhalt gefährdet.
