Die Delegiertenversammlung der SP60+ lehnt die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» aus folgenden Gründen ab:
- Die Initiative der SVP will uns eine harmlose Entlastung vorgaukeln, während es sich um einen Aderlass von 750 Millionen Franken handelt, was das Budget der SRG halbieren würde. Es wäre das Ende der Regionalstudios, der lokalen Berichterstattung. Kultur- und Sportsendungen würden durch standardisierte oder ausländische Inhalte ersetzt. 2500 Arbeitsplätze würden verlorengehen, davon 1000 in der Westschweiz und fast 500 in der italienischen Schweiz.
- Dass die Fernsehgebühren im europäischen Vergleich hoch sind, hat damit zu tun, dass die SRG in unserem kleinen Land ein viersprachiges Fernseh- und Radioprogramm sicherstellen muss. Diese kulturelle Vielfalt ist Teil der schweizerischen Identität und darf auf keinen Fall aufgegeben werden.
- Das Argument, die geltenden Fernsehgebühren würden Einzelhaushalte und junge Menschen besonders stark belasten, greift ebenso wenig. Die SRG kostet heute pro Tag weniger als einen Franken. Dafür erhalten wir alle unabhängige, mehrsprachige und in allen Regionen zugängliche öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsendungen. Unsere Demokratie mit Wahlen und vielen Sachabstimmungen braucht starke, unabhängige und verlässliche öffentlich-rechtliche Medien, die über die Mittel verfügen zu recherchieren, Fakten zu ermitteln und jenen Kräften entgegenzuwirken, welche die Realität zu ihrem Vorteil zurechtbiegen.
- Immer mehr Menschen informieren sich über die sozialen Medien und konsumieren gemäss Initiativtext keine öffentlich-rechtlichen Medien mehr. Nicht erwähnt wird, dass aber auch die sozialen Medien von den Informationen der unabhängigen Medien profitieren. Ausserdem brauchen Fake News, die insbesondere über soziale Medien verbreitet werden, unbedingt ein objektives Korrigendum.
- Weniger Fakten und mehr Fake News, das ist das Ziel der Anti-SRG-Initiative, über die wir am 8. März abstimmen. In Zeiten, in denen verlässliche Fakten wichtiger sind denn je, will die SVP die unabhängigen Medien schwächen. Das Ergebnis: Mehr Macht für Elon Musk und Co., die mit ihren Plattformen gezielt Fake News und rechte Ideologien verbreiten. Wir wollen auch in Zukunft unsere politische Meinung aufgrund verlässlicher News bilden, um an unserer Demokratie mit gesicherten Informationen teilzunehmen.
Quelle: Resolution der Delegiertenversammlung der SP60+ vom 24. Januar 2026
