Die Teuerung steigt – Reallöhne sinken – Armut und Prekarität nehmen zu. Die SP60+ fordert deshalb griffige Massnahmen zur Armutsbekämpfung. Dabei ist der Einkommensseite Priorität einzuräumen. Anständige Löhne und Renten, ein automatischer Teuerungsausgleich, sowie laufende Anpassungen an den Produktivitätsfortschritt sind die wichtigsten Forderungen.
Resolution Mitgliederkonferenz SP60+ vom 1. Juni 2025
Die Schweiz ist der UNO-Konvention Agenda 2030 beigetreten. Diese sieht bis in sechs Jahren eine wesentliche Verminderung der Armut vor. Die bürgerlich dominierte Politik geht jedoch in eine andere Richtung: Armuts- und Armutsgefährdungs-Quoten steigen seit 10 Jahren. Vor allem die mittleren und tiefen Einkommen hinken der Teuerung und den Produktivitätsgewinnen hinterher. Die SP60+ formuliert in einem Positionspapier (genehmigt von der Delegiertenversammlung vom 18.04.2024) die wichtigsten Forderungen für die Behebung dieses Zustandes.
Anständige Löhne. Im Gegensatz zu den Top-Löhnen blieben die mittleren und tiefen Saläre in den letzten 25 Jahren weit hinter den Produktivitätsfortschritten zurück. Auch im letzten Jahr nahm gemäss Bundesamt für Statistik die Kaufkraft der Löhne real ab. Die SP60+ fordert deshalb im Einklang mit den Gewerkschaften einen nationalen Mindestlohn von 4’500 Franken für alle sowie von 5’000 Franken für Personen mit einem Berufsabschluss. Zudem sollen die für Boni vorgesehenen Gelder innerhalb des Unternehmens zu gleichen Teilen allen Erwerbstätigen ausgeschüttet werden. Der automatische Teuerungsausgleich und die Anpassungen an den Produktivitätsfortschritt müssen wieder eine Selbstverständlichkeit werden.
Anständige Renten. Auch mit einer 13. AHV-Rente bleiben die Renten aus 1. und 2. Säule verfassungswidrig tief. Wir fordern deshalb AHV- und IV-Renten von 4’500 Franken für alle Personen sowie im Rentenalter eine Gesamtrente aus 1. und 2. Säule von mindestens 5000 Franken.
Gesundheit und Wohnen als Service public. Gesundheit und Wohnen wurden in der neoliberalen Welle der letzten 30 Jahre vielfach zu profitorientierten Institutionen gemacht. Das funktioniert nicht, wie die Prämienexplosionen der Krankenversicherungen sowie die überrissenen Mieterhöhungen zeigen. Die SP60+ fordert deshalb eine Wohnungspolitik jenseits der Profit-Priorität sowie ein Gesundheitssystem als Service public, mit einer Basisversorgung, die für alle bezahlbar ist.
