Gut 700 Personen trafen sich am 25. Februar zum Parteitag in Freiburg. Im Vordergrund stand das Wahlkampfthema «Stärkung der Kaufkraft». Zudem wurden die Abstimmungsparolen für den 18. Juni gefasst.
Der helvetische Wohlstand ist zunehmend ungleich verteilt: 750’000 Erwerbtätige leben in Armut. Die Inflation führt zu einer Senkung der Reallöhne in gewissen Branchen. Ein Drittel der Rentner:innen sind materiell am Anschlag. Sie – mehrheitlich Frauen – leben von der AHV ohne Rente der 2. Säule. Die mittlere AHV-Rente beträgt monatlich 1’800 Franken. Das Wohnen wird immer teurer. Die Mieten sind in den letzten 16 Jahren im Durchschnitt um 22 Prozent gestiegen. Die Krankenkassenprämien explodieren, ebenso die Tarife der externen Betreuungskosten für Kinder. Die Schweiz bildet das Schlusslicht in Bezug auf die Finanzierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung.
Die SP Schweiz engagiert sich an all diesen Fronten, neben parlamentarischen Vorstössen auch mit der Prämienentlastungsinitiative sowie für eine 13. AHV-Rente. Über beide Volksinitiativen wird erst nach den eidgenössischen Wahlen abgestimmt. Gut unterwegs ist auch die Kita-Initiative, die noch in diesem Frühjahr eingereicht werden kann. Die Delegierten haben entschieden, der Partei einen Prüfauftrag für eine Kampagne für bezahlbare Mieten mitzugeben, allenfalls mit der Lancierung einer Volksinitiative. Zudem wurde die Unterstützung bei der Lancierung der Vierviertel-Initiative für ein modernes Bürgerrecht beschlossen. Diese Initiative verlangt ein Grundrecht auf Einbürgerung für Menschen, die in der Schweiz leben.
Initiativen in verschiedene Kantonen haben Mindestlöhne bereits eingeführt oder fordern deren Verankerung. Eine in Freiburg angenommene Resolution kündigt das Referendum an, falls der Angriff auf diese kantonalen Mindestlöhne mit Vorstössen von bürgerlicher Seite in Bundesbern eine Mehrheit finden sollten. In diesem Kontext hat die SP60+ den Antrag ihrer Delegiertenversammlung vom 10. Januar für einen Mindestlohn auf nationaler Ebene zurückgezogen. Priorität muss die Verteidigung der kantonalen Mindestlöhne haben.
Der Parteitag sagt einstimmig Ja zum Klima-Schutz-Gesetz, dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat. Entgegen der Stimmfreigabe-Parole des Parteirats hat sich der Parteitag für ein Nein zur OECD-Mindeststeuer ausgesprochen, da die Vorlage von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament so ausgestaltet wurde, dass von der Konzernsteuerreform insbesondere die Konzerne selber profitieren.
Der nächste Parteitag wird zu Beginn der intensiven Wahlkampfphase stattfinden und am 26. August in Biel über die Bühne gehen.
Mario Carera, Vizepräsident SP60+
