In diesem Ansatz unserer generationenübergreifenden Leser*innenbrief-Ideen geht es um die Befürchtung, ob Superreiche der Schweiz wegen der Initiative für eine Zukunft tatsächlich den Rücken kehren.
Quelle: Argumentarium für ein Ja zur Initiative für eine Zukunft
Ziehen bei einem Ja zur Initiative für eine Zukunft Superreichen aus der Schweiz? Tatsächlich gibt es im Moment keine Studien, die den vermeintlichen Exodus von Superreichen aus der Schweiz belegen und auch Referenzstudien lassen sich nicht wirklich finden.
Zwar wurden Norwegen und Grossbritannien gerade verschiedene Steuern für Superreiche erhöht und es wurde ausführlich über vermeintliche Wegzüge berichtet. Genauere Analysen zeigen aber ein anderes Bild. Die Quellen und Belege für angebliche Steuerfluchtbewegungen sind meist dubios. Sie stützen sich auf Anekdoten, Einzelfälle.
Die Angstmacherei in Bezug auf eine mögliche Steuerflucht der Reichsten wird immer dann ins Feld geführt, wenn die Bevölkerung einmal Entscheidungen zu ihrem Vorteil treffen kann. Dagegen haben die Reichsten in den letzten Jahrzehnten unzählige Steuergeschenke erhalten, beispielsweise in Form der Unternehmenssteuerreform I und II, mit der Herabsetzung der kantonalen Erbschaftssteuern aber auch mit bereits vorhandenen Elementen wie der Pauschalbesteuerung oder dem Umstand, dass es in der Schweiz noch immer keine Kapitaleinkommenssteuer gibt.
Die Initiative für eine Zukunft fordert im Initiativtext klare Massnahmen gegen Steuervermeidung, insbesondere gegen Steuerflucht. Mögliche Massnahmen gäbe es viele, beispielsweise eine Wegzugssteuer oder einen Paradigmenwechsel von der Besteuerung nach Wohnort zur Besteuerung nach Staatsbürgerschaft, wie es die USA macht. In Deutschland hat sich die Wegzugssteuer seit 1972 als Mittel gegen Steuerflucht bewährt: Superreiche müssen ca. 1/3 ihres in Deutschland aufgebauten Vermögens an der Grenze abgeben.
Abgesehen davon, wäre ein bisschen mehr Selbstvertrauen in die Schweiz angesagt: Die Schweiz bietet auch mit dieser Errbschaftssteuer Vermögenden nach wie vor ein Leben in Saus und Braus. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens, effiziente und konsequente Steuerpolitik zu betreiben oder nicht. Ein Ja zur Initiative für die Zukunft macht Druck, den längst nötigen Paradigmenwechsel auch in der Schweiz anzupacken.
