Mit dem Entlastungspaket 27 will der Bundesrat grosse Defizite verhindern, die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und den Bundeshaushalt mittelfristig wieder ins Gleichgewicht bringen. Nach der Vernehmlassung im Juni hat der Bundesrat das Paket angepasst und am 19. September 2025 die Botschaft an das Parlament überwiesen.
Quelle: Vernehmlassungsantwort der SP60+ vom 30. Mai 2025 zum Entlastungspaket 27
Das vorgestellte Entlastungspaket ist unnötig, unsozial und schädlich für die Zukunft. Die SP60+ fordert deshalb den Verzicht auf das Entlastungspaket und die Entwicklung einer finanzpolitischen Strategie im Interesse einer lebenswerten Gesellschaft für alle Bevölkerungsgruppen.
Unnötig. Die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine der tiefsten Schuldenquoten sowie der tiefsten Staatsquoten auf. Dabei präsentiert der Bundesrat üblicherweise eine pessimistische Budgetierung, die dann regelmässig durch weitgehend ausgeglichene oder positive Rechnungsabschlüsse widerlegt werden. Gleichzeitig wird die grundsätzlich verfehlte Schuldenbremse unnötig rigide angewandt. Die Hauptprobleme der Schweizer Finanzpolitik sind demnach nicht Schulden und Defizite, sondern Überschüsse und ein übertriebener Schuldenabbau des Staates auf Kosten der Privathaushalte und Sozialversicherungen sowie eine Vernachlässigung gesellschaftlich wichtiger Investitionsbereiche. Das dramatisch aufgeblasene Sparpaket ist somit unnötig.
Unsozial. Das vorgelegte Entlastungspaket ist nichts anderes als Klassenkampf von oben. Gespart werden soll vor allem auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommen: weniger Geld für KITAS, weiterhin krankes Gesundheitswesen mit unsozialen Krankenkassenprämien und Tendenzen zur Zweiklassen-Medizin, überteuerte Wohnungsmieten nach dem Prinzip der Profitmaximierung, und nun soll auch noch der für Jugendliche aus wenig begüterten Familien sowieso schon schwierige Zugang zur Tertiärbildung weiter verteuert werden. Während Reiche und Grosskonzerne immer weiter begünstigt werden, sollen Rentner:innen, Opfer von Gewalt und Menschen aus dem globalen Süden dafür bezahlen. Gleichzeitig werden bei der Armee Milliarden verpulvert. Das ist so nicht akzeptabel.
Schädlich für die Zukunft. Geplant sind Sparmassnahmen in Bereichen, die für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung sind. So z. B. in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Klima, Umwelt, Verkehr, Presseförderung etc. Wenn der Staat in zentralen Aufgabenbereichen abbaut, dann verschiebt er nicht nur die Kosten auf die betroffenen Menschen, sondern hinterlässt den kommenden Generationen eine in vielerlei Hinsicht defizitäre Gesellschaft. Dies ist aus unserer Sicht verantwortungslos.
Lebenswerte Gesellschaft. Die SP60+ fordert eine grundsätzliche Kehrtwende in der Finanzpolitik und die Entwicklung einer finanzpolitischen Strategie, die den Bedürfnissen und der Lebensqualität der Bevölkerung entspricht. So sind etwa die Versäumnisse bei der Energiewende mit einem substanziellen öffentlichen Investitionsprogramm zu korrigieren; der horrende inländische Personalmangel im Gesundheits- und Pflegesektor mit einer Bildungs- und Lohnoffensive zu beheben; die völlig unsozial finanzierte Krankenpflegeversicherung auf eine solidarische Finanzierungsbasis zu stellen; der frappante Digitalisierungsrückstand weit über die öffentliche Verwaltung hinaus aufzuholen; Bildung, Forschung und Innovation entschieden zu fördern; die Verkehrsinfrastruktur den zukünftigen Bedürfnissen sowie den umweltpolitischen Anforderungen anzupassen etc.
Allfällig notwendige zusätzliche Finanzmittel sind bei den Kapitaleinkommen, bei den Unternehmensgewinnen, durch Fortsetzung der progressiven Besteuerung bei hohen Einkommen sowie durch eine substanzielle Erbschaftssteuer zu beschaffen. Zudem ist auf die Individualbesteuerung zu verzichten, welche nur Bessergestellte privilegiert und massive Einnahmeausfälle zur Folge hätte, ohne die Ziele der Beschäftigungswirkung bei Frauen zu erreichen.
