Die rechtsbürgerliche Mehrheit will die Mehrwertsteuer massiv erhöhen. Dies trifft vor allem die kleinen Budgets sehr hart, also den Mittelstand und die Armen. Dies bei gleichzeitig steigenden Gesundheitskosten und Mieten etc.! Ein veritabler Angriff auf die soziale Marktwirtschaft.
Quelle: Leserbriefe von Erwin Roos, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
Vergangenes Jahr lehnte das Bundesparlament die Aufhebung des Bankgeheimnisses (3 bis 4 Milliarden Franken), wie auch früher die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung (bis 2023, ca. 90 Milliarden Franken straflos angemeldet). Da kommt von rechts kein Vorschlag für eine nationale Erbschaftssteuer (geschätzte Einnahmen 2 bis 4 Milliarden Franken) oder für eine Erhöhung der Vermögenssteuer. Der Vorschlag für eine Finanz-Transaktionssteuer versandete. Eine Mikrosteuer: jede Finanztransaktion würde zum Beispiel mit 0.0001 Prozent belastet. Das würde endlich den aufgeblähten Finanzsektor beruhigen. Gewinne auf Aktien, Edelmetallen etc. müssten massvoll besteuert werden.
Wird die soziale Marktwirtschaft endlich wieder hergestellt?
- Abbaupaket 2027: Bürgerliche setzen ideologischen Abbaukurs fort – trotz tragfähiger Alternativen
- Rechnung 2025: Schluss mit Fehlprognosen und Abbau – endlich in die Zukunft investieren
- Chaos bei VBS-Rüstungsbeschaffungen verschärft sich weiter
- MWST-Erhöhung für Armee: Zuerst braucht es einen sinnvollen Investitionsplan und Stopp der F-35-Beschaffung
- Weiterer F-35-Skandal: Erneute Mehrkosten von 130 Millionen Franken
- Abbaupaket 2027: Finanzkommission setzt auf Kürzungen statt auf Lösungen
- Budget 2026: Eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik ist dringend nötig
- F-35: Bundesrat führt Amherds Debakel fort – und plant Kauf zusätzlicher Kampfjets
Milliarden für das Klima
Die bürgerlichen Parteien lehnen die Klimafonds-Initiative durchs Band weg ab. Kommt das langfristig gut? Ich denke nein. Eine grosse Partei spricht von einer Schuldeninitiative. Ist das korrekt? Die Ausganslage: Heute schon registrieren wir rund eine Milliarde Klimaschäden pro Jahr. Die Ereignisse in Blatten etc. werden sich künftig häufen. Vor allem die Kantone werden finanziell überfordert sein. Dem widerspricht niemand. Der Ex-Direktor der Schweizerischen Nationalbank, J.P. Danthines, sagt zur Schuldenproblematik: Wenn die Schuldenbremse sinnvolle Investitionen verhindert, ist sie anzupassen. Und sinnvoll ist eine Investition, wenn sie heute kleiner ausfällt als die künftigen (abdiskontierten) Mehrausgaben, wenn sie nicht getätigt würde. Wir müssen zugunsten der kommenden Generationen die Schuldenbremse flexibilisieren. Ein Dekarbonisierungs- und Katastophenfonds (ähnlich wie der sinnvolle Bahninfrastrukturfonds) sollte eröffnet werden. Sagt Ja zur Zukunft und zur Klimafondsinitiative!
