Heute trafen sich die SP Frauen Schweiz in Bern zu ihrer Mitgliederversammlung. Im Zentrum der Versammlung stand ein Positionspapier zu feministischer Friedenspolitik. Darin fordern die SP Frauen unter anderem den Stopp der kürzlich beschlossenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes sowie ein striktes Exportverbot für Kriegsmaterialien in Konflikt- und Krisenregionen.
Dass sich die internationale Ordnung grundlegend verändert, ist kein Zukunftsszenario mehr, sondern eine Tatsache. Global befinden sich autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch; Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien werden dabei offen angegriffen und untergraben. Dazu kommt: Während Staaten militärisch aufrüsten, zerlegen sie zugleich die internationale Solidarität.
Aber nicht nur global, sondern auch in der Schweiz werden die Menschenrechte und das Völkerrecht zunehmend in Frage gestellt und finanzielle Mittel für die internationale Zusammenarbeit gekürzt. Für die SP Frauen ist jedoch klar: Gerade die Schweiz wäre in diesen Zeiten gut beraten, sich mutig und dezidiert für einen anderen Weg zu engagieren. An der heutigen Mitgliederversammlung forderten die rund 120 Teilnehmenden daher eine konsequente feministische Friedenspolitik.
Dazu gehört neben dem Exportverbot für Kriegsmaterial in Konflikt- und Krisenregionen auch die bedingungslose Transparenz bei Waffengeschäften – die SP Frauen wollen Neutralität statt Profite auf Kosten von Menschenrechten. Die Unterstützung des Kriegsmaterial-Referendums wurde an der Versammlung daher einstimmig beschlossen.
Auch innenpolitisch sehen die SP Frauen dringenden Handlungsbedarf: So zum Beispiel stellen sie sich geschlossen gegen die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen. Denn: Gleichstellung bedeutet nicht, Frauen in patriarchale Militärstrukturen zu zwingen, sondern diese grundsätzlich zu überwinden. “Die Armee reproduziert patriarchale Gewalt. Wir wollen kein Teil dieses Systems sein”, so Jessica Jaccoud, Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz. Auch obligatorische Orientierungstage für alle 17-Jährigen lehnen die SP Frauen ab – zu der laufenden Vernehmlassung werden sie sich klar und konstruktiv äussern. Die Schweiz muss stattdessen in Friedensbildung, Konfliktlösung und gewaltfreie Kommunikation investieren. ”Die Menschenrechte werden derzeit mit Füssen getreten”, sagte Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen. “Wir antworten nicht nur mit einer feministischen Vision darauf, sondern auch mit konkreten Forderungen”, so Funiciello weiter.
Feministische Stimmen im Parlament
Im zweiten Teil der Versammlung berichteten die beiden Co-Präsidentinnen und Nationalrätinnen, Tamara Funiciello und Jessica Jaccoud, von der parlamentarischen Arbeit in der aktuellen Legislatur. Ein Thema, das die beiden seit langem beschäftigt, ist die geschlechtsspezifische Gewalt: “Die Arbeit, die von der feministischen Bewegung geleistet wurde in den letzten Jahren, ist in Bundesbern angekommen”, sagte Funiciello. Heute seien sich mehr Parlamentarier:innen dem Ausmass bewusst. “Doch wenn es um die Finanzierung geht, stehen wir an: Das Parlament investiert lieber in Panzer als in die Sicherheit von Frauen”, sagte Funiciello. Umso wichtiger sei es, den Druck von der Strasse aufrecht zu erhalten.
An der Mitgliederversammlung wurde ausserdem Moana Mika nach drei Jahren als Mitglied der Geschäftsleitung verabschiedet. Die SP Frauen danken ihr für ihre Arbeit und freuen sich, dass sie sich künftig in ihrem Wohnkanton Graubünden für feministische Anliegen einsetzt.
