Der SVP-Initiative Paroli bieten

Die Migration ist aus der Sicht der SP60+ willkommen und bereichernd. Die Schweiz muss deshalb attraktiv bleiben und eine Kultur des Zusammenlebens fördern. Zudem müssen wir die Probleme, welche die Bevölkerung beunruhigen, lösen statt hochspielen. Die Chaos-Initiative der SVP, über die wir am 14. Juni 2026 abstimmen, ist ein heimtückischer Irrweg.

Resolution der Delegiertenversammlung der SP60+ Schweiz

Migration ist historische Normalität: Die gegenwärtige Schweiz ist das historische Resultat einer offenen Kultur der Vielfalt und des Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft. Von Menschen mit ihren Eigenarten, mit ihrer Kultur, mit ihren Menschenrechten, Menschen, die Schutz suchen und anständige Lebensbedingungen. Menschen auch, die ihre Ideen einbringen, die kreativ sind, die mithelfen, unsere Gesellschaft weiterzubringen, kurz, Menschen, die eine wertvolle Komponente in unserem Leben darstellen.

Rassismus ist inakzeptabel: Die Initiative ist einmal mehr der erschreckende Ausdruck einer Politik-Kultur mit rassistischem Hintergrund, bei der Menschen, die nicht makellose einheimische Ahnenreihen vorweisen können, einfach als zweitklassig betrachtet werden. Solange sie als wirtschaftliche Produktionsfaktoren zur Profitmaximierung beitragen, sind sie willkommen, aber nur zu möglichst billigen Entschädigungen und Lebensbedingungen. Ein solches Menschenbild, das auch diametral den grundlegenden Menschenrechten entgegensteht, ist aus der Sicht der SP60+ fatal für den Zusammenhalt.

Um ein Nein an der Urne herbeizuführen, müssen die konkreten Konsequenzen der Chaos-Initiative der SVP bekannt sein. Sie führt zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Isolation der Schweiz, da ein Ja alle mit der EU abgeschlossenen Abkommen inklusive die Personenfreizügigkeit in Frage stellen und das Saisonnier-Statut wiedereingeführt würde. Der Parteitag der SP Schweiz vom 25. Oktober 2025 hat die Nein-Parole aufgrund folgender Argumente beschlossen:

1. NEIN zu einem isolationistischen Experiment
Die Annahme der SVP-Kündigungsinitiative würde die Beziehung zu Europa zerstören und die Schweiz international isolieren. Die bilateralen Abkommen und die Personenfreizügigkeit wären Geschichte. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel müssen auch weitere Abkommen wie das über den Land- und Luftverkehr, die Landwirtschaft oder die Forschung gekündigt werden. Zudem würde der Marktzugang für 50 Prozent unserer Exporte, die aktuell in die EU gehen, grobfahrlässig erschwert. Ein so radikales Experiment können wir uns in einer Zeit, in der sich Trump und Putin verbrüdern, nicht leisten.

2. NEIN zum explodierenden Arbeitskräftemangel
In der Schweiz werden jedes Jahr mehr Menschen pensioniert als es Junge gibt, die in den Arbeitsmarkt eintreten. Dadurch fehlen uns immer mehr Arbeitskräfte. Das gefährdet unseren Wohlstand, aber auch unsere Versorgung in systemrelevanten Bereichen wie der Pflege. Denn bereits heute fehlen fast 15’000 Pflegekräfte, bis im Jahr 2030 wird diese Lücke auf 30’000 Personen anwachsen. Gleichzeitig gibt es immer mehr Senior:innen. Es ist klar: Ohne Zuwanderung kann die Versorgung im Spital oder die Pflege im Altersheim nicht mehr sichergestellt werden. Aber auch auf Baustellen, im Reinigungsbereich oder bei der Logistik würde sich der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften stark verschärfen.

3. NEIN zum Angriff auf die soziale Schweiz
Die SVP greift die bilateralen Verträge auch deshalb an, weil sie damit die flankierenden Massnahmen, den Lohnschutz und die Mindestlöhne kaputt machen kann. Dumpinglöhne in Restaurants, auf dem Bau oder im Reinigungsbereich wären das Resultat. Arbeitsmigrant:innen sollen wie zu Zeiten des Saisonniers-Status ausgebeutet werden können und ohne soziale Rechte bei uns arbeiten, während skrupellose Firmen und Konzerne ihre Profite maximieren können.

Ein umfassendes Argumentarium und laufende Ergänzungen liefert das Nein-Komitee auf www.nein-chaos.ch. Dort können auch persönliche Statements abgegeben werden. Auf der Webseite der SP Schweiz sind Artikel mit der Stichwortsuche Chaos-Initiative zu finden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) veröffentlicht laufend Beiträge für ein Nein am 14. Juni 2026 mit Blick auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Lohnentwicklung, Arbeitsplatzverlust, medizinische Versorgung und unsichere Geopolitik.

Die SP60+ bringt sich aktiv für ein NEIN im Abstimmungskampf ein

Mit dem folgendem Massnahmenpaket setzen sich die kantonalen Gruppen der SP60+ aktiv für ein Nein zur Chaos-Initiative der SVP in ihren Regionen ein.

  1. Standaktionen und Flyerverteilung Kantonalparteien und Sektionen
    Während des Abstimmungskampfs stellt die SP Schweiz den Kantonalparteien und regionalen Sektionen jeweils Material wie Flyer und weitere Informationen zur Verfügung. Die kantonalen Gruppen der SP60+ rufen ihre Mitglieder und Sympathisant:innen dazu auf, sich für entsprechende Aktionen der Kantonalparteien bzw. regionalen Sektionen als Helfer:innen zu melden.
  2. Teilnahme an Gesprächsrunden, Abstimmungs- und Wahlveranstaltungen
    Die kantonalen Gruppen der SP60+ informieren sich bei ihren Kantonalparteien und regionalen Sektionen über geplante Anlässe zum Abstimmungskampf. In einigen Kantonen finden gleichzeitig Wahlen statt. Die kantonalen Gruppen unterstützen solche Anlässe mit der Teilnahme und dem Einbringen ihrer Mitglieder und Sympathisant:innen vor Ort.
  3. Leser:innenbriefe in regionalen Zeitungen
    In Abstimmungskämpfen sind Leser:innenbriefe ein wichtiges Mittel, um Argumente zu erklären. In Lokalzeitungen zählen diese sogar zu den meistgelesenen Rubriken und tragen erheblich zur Meinungsbildung bei. Die kantonalen Gruppen der SP60+ rufen ihre Mitglieder und Sympathisant:innen dazu auf, selbst oder für Dritte Leser:innenbriefe zu schreiben.
  4. Austausch mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen
    Die kantonalen Gruppen der SP60+ tauschen sich proaktiv über die Chaos-Initiative mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus – etwa zwischen den Generationen, zwischen Menschen mit oder ohne Migrationsbiografie – sei es im persönlichen Austausch, an Treffpunkten oder Anlässen, in der Familie, im Freundeskreis oder bei der Arbeit.

Dazu stellt die SP60+ Schweiz folgende Hilfsmittel zur Verfügung:

  • Newsletter an alle SP-Mitglieder, die 60 Jahre oder älter sind
  • 10-Punkte-Argumentarium für eine menschen- und europafreundliche Migrationspolitik
  • Mögliche Behauptungen von Befürworter:innen der Chaos-Initiative
  • Tipps und Tricks der SP Schweiz zum Verfassen von Leser:innenbriefen

vollständige Resolution

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Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
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In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.

Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.

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Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
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