Mitten in Europa rufen JUSO und SP60+ Schweiz zum Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen auf. Der Klimawandel und weitere generationenübergreifende Brandherde erfordern auch generationenübergreifendes gesellschaftliches und politisches Handeln.
Allein löst die Schweiz die Klimafrage zwar nicht, doch sie darf sich nicht hinter dem Kleinstaatnarrativ verstecken. Dieses verantwortungslose Verhalten zeigt sich in der Reaktion der Schweiz auf das Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ebenso wie in den Milliardengeschäften der UBS mit fossilen Projekten. Dabei liegen Lösungen zum Klimaschutz auf dem Tisch, denen sich die bürgerlichen Mehrheiten in Parlament und Regierung aber verweigern. Dazu gehört die Initiative für eine Zukunft der JUSO Schweiz. «Unsere Initiative setzt in einem der reichsten Länder der Welt an der Wurzel an: der Solidarität zwischen Reich und Arm – und am Verursacherprinzip», stellt JUSO-Präsidentin Mirjam Hostetmann klar.
Stattdessen umgehen bürgerliche Politiker:innen diese zentrale Solidaritätsfrage bei jeder Gelegenheit. So stellten und stellen sie beim Ausbau der AHV oder der beruflichen Vorsorge die Solidarität zwischen den Generationen als Problem in den Vordergrund. Dabei geht es, wie beim Klimaschutz, auch bei der Altersvorsorge um eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Vermögen, um der wachsenden Armut die Stirn zu bieten: 1,35 Millionen Menschen, davon 275’000 Kinder, sind in der Schweiz von Armut betroffen.
Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz
Auch das Schweizer Gesundheitssystem ist ein Brandherd. Die SP60+ verlagert daher die Debatte von einer reinen Kostendiskussion hin zur Forderung, das Gesundheitssystem als Service public anzuerkennen. «Es ist an der Zeit, Diskussionen und Debatten darüber zu führen, wie das zersplitterte und unübersichtliche Gesundheitssystem mit seinen öffentlichen und privaten Akteur:innen und den vielen Zielkonflikten konsequent als Service public ausgerichtet werden kann», sagt die Co-Präsidentin der SP60+, Rita Schmid. Für Co-Präsident Dominique Hausser ist klar: «Gesundheitsleistungen sind öffentliche Aufgaben, die nicht profitorientiert sein dürfen. Die Finanzierung muss solidarisch und umverteilend sein.» Die Versorgung hochaltriger Menschen wird von 2030 bis 2060 aufgrund der demographischen Entwicklung sehr schwierig. Eine grosse Zahl betreuungs- und pflegebedürftiger Menschen muss dann von einer kleinen Zahl arbeitsfähiger Menschen versorgt werden. Das heute bestehende Sozial- und Gesundheitswesen wird diese Leistungen nicht erbringen können. Letztlich auch wegen der Auswirkungen eines mangelhaften Klimaschutzes auf die Gesundheit älterer Menschen – diese werden durch das Missachten des Klimaseniorinnen-Urteils des EGMR nicht kleiner.
Generationenübergreifende Solidarität
Am 29. April ist europäischer Tag der Solidarität zwischen den Generationen. Ein Tag, an dem weltweit auf die Bedeutung des Zusammenhalts der verschiedenen Altersgruppen aufmerksam gemacht wird. An diesem Tag geht es um den wichtigen Dialog zwischen Jung und Alt auf Augenhöhe, das Benennen von Diskriminierungen aufgrund des Alters und spannenden Lösungsansätzen für einen solidarischen Zusammenhalt.
