Der Bundesrat hat heute seinen Entscheid zur Kita-Initiative der SP vorgelegt. Er hat entschieden, die Initiative abzulehnen. Die SP Schweiz bedauert diesen Beschluss, da er die Bedürfnisse der Familien in
In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession hat die SP Schweiz Partei für eine soziale Schweiz ergriffen und sich dafür eingesetzt, dass die Kaufkraft der Menschen mit bezahlbaren Prämien und
Zwei Tage nach der Ankündigung der neusten Explosion der Krankenkassenprämien für 2024 hätte es das Parlament heute in der Hand gehabt, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. Doch Mitte-rechts will nichts davon
Leider hat die ausserordentliche Session zum Thema Mieten keine Überraschung gebracht: Die Parteien von Mitte-rechts haben alle Massnahmen blockiert, welche die Bevölkerung bei den Mieten wirksam entlasten könnten. Dabei ist
Die Krankenkassenprämien werden im Jahr 2024 weiter ansteigen. Während alles teurer wird, stagnieren Löhne und Renten. Es braucht jetzt Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung – nur so können wir die Kaufkraft
Das Hauptproblem des Schweizer Gesundheitswesens ist dessen unsolidarische Finanzierung, insbesondere durch die Kopfprämie in der Grundversicherung. Es gibt kein Land in Europa, in welchem Menschen so viel Gesundheitskosten aus der
Die Autolobby hat sich auch im Ständerat durchgesetzt: Über fünf Milliarden Franken sollen in den Ausbau der Autobahnen fliessen. Dabei weiss man heute: Solche Projekte schaden dem Klima und führen
Mit einer Salamitaktik weichen die Bürgerlichen das Mietrecht zugunsten der Immobilienkonzerne und Vermieter:innen auf. Der Ständerat hat heute vier parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die Kündigungen von Mietverträgen erleichtern und Mietzinserhöhung vereinfachen
Die Kaufkraft in der Schweiz ist unter Druck: Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Mieten und Krankenkassenprämien explodieren, während Löhne und Renten stagnieren oder
Heute hätte der Nationalrat die Chance gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP die Menschen in unserem Land rasch und wirksam zu entlasten. Mitte, FDP und SVP haben
Die neusten Zahlen aus dem Finanzplan des Bundesrates, der jüngste Armeebericht und die Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) offenbaren einen traurigen Zusammenhang: Einer beispiellosen Aufblähung der Armeeausgaben steht ein verheerender
Die Botschaft zur Einführung einer staatlich garantierten Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken zeigt, dass der Bundesrat trotz des CS-Debakels nicht gewillt ist, klare Leitlinien vorzugeben. Das ist
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