Geiselnahmen, brutale sexualisierte Gewalt und Verstümmelung, Angriffe auf Zivilpersonen, Bombardierung ziviler Infrastruktur und damit einhergehende medizinische Unterversorgung, fehlender Zugang zu Nahrung und Trinkwasser: Die Bilder und Nachrichten vom Krieg im Nahen Osten erschüttern uns nach wie vor zutiefst. Die SP Frauen Schweiz nehmen den Tag der Menschenrechte als Anlass, um die gravierenden Verletzungen des Völkerrechts aufs Schärfste zu verurteilen und fordern einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand. Denn Frieden – und nur Frieden – kann die Zukunft sein.
Die SP Frauen verurteilen die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die zahlreichen Berichte über geschlechtsspezifische Gräueltaten und sexualisierte Gewalt während dieser Angriffe erschüttern uns zutiefst. Sexualisierte Gewalt und Folter gegen Frauen und FINTA-Personen werden in Konflikten systematisch angewendet. Diese spezifische Kriegswaffe dient gezielt der Einschüchterung, Demütigung und Vertreibung.
Die Zustände im abgeriegelten Gazastreifen waren schon vor der aktuellen Eskalation menschenunwürdig. Nun wird die Zivilbevölkerung erneut von den israelischen Streitkräften bombardiert, getötet, intern vertrieben und von überlebenswichtigen Grundversorgungsleistungen wie Nahrung, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung, einschliesslich reproduktiver Gesundheit, abgeschnitten. Dies hat auch unmittelbare geschlechtsspezifische Auswirkungen: Gebärende sind in Lebensgefahr, Schwangere können nicht medizinisch versorgt werden, die Menstruationshygiene ist nicht gewährleistet. Internationale Organisationen berichten von Frauen, die bereits im zehnten Monat schwanger sind und von solchen, die ohne Narkose per Kaiserschnitt entbunden werden. Gleichzeitig steigt auch im Westjordanland die durch die israelische Regierung und israelische Siedler:innen verübte Gewalt an der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter.
Die von der Hamas verübten Kriegsverbrechen wie auch die Verletzungen des humanitären Völkerrechts der israelischen Streitkräfte müssen zwingend untersucht und verfolgt werden. Die Schweiz muss die laufenden und angekündigten Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs aktiv fordern und unterstützen. Zudem soll die Schweiz dringend mehr NGOs in der Region unterstützen, die sich für Opfer von Gewalt einsetzen, humanitäre Hilfe leisten und sich für den Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts engagieren.
Für uns ist klar: Das Recht auf ein Leben in Sicherheit und frei von Gewalt ist unverhandelbar. Die SP Frauen folgen dem Aufruf aller internationalen Organisationen, insbesondere des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres, wenn wir sagen: Das Morden an Zivilist:innen muss aufhören. Um die Basis für einen Frieden zu legen, braucht es einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand! Der humanitäre Zugang muss gemäss humanitärem Völkerrecht sofort gewährleistet und alle Geiseln freigelassen werden!
Wir fordern den Bundesrat auf, sich aktiv für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Die Schweiz und die internationale Gemeinschaft sind gefordert, alles zu unternehmen, um eine politische Lösung des Nahost-Konflikts zu ermöglichen. Die Schweiz muss sich diplomatisch für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses engagieren, der sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben erlaubt, in dem die Menschenwürde aller geachtet und geschützt wird. Dazu gehört, dass sich die Schweiz für eine durch beide Seiten verhandelte Lösung einsetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und international vereinbarten Parametern, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, ist. Das beinhaltet auch eine gerechte, umfassende Verhandlungslösung für das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Geflüchteten.
Zudem fordern wir den Bundesrat auf, der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu folgen und Antisemitismus, antiarabischen und antimuslimischen Rassismus zu verurteilen und aktiv vorzubeugen.
Am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Wir gedenken aller unschuldigen Menschen, die in den letzten Wochen Opfer geworden sind, und stellen eine Kerze auf. Zeige auch du deine Solidarität und zünde eine Kerze an!
