Die rechtsbürgerliche Mehrheit will die Mehrwertsteuer massiv erhöhen. Dies trifft vor allem die kleinen Budgets sehr hart, also den Mittelstand und die Armen. Dies bei gleichzeitig steigenden Gesundheitskosten und Mieten etc.! Ein veritabler Angriff auf die soziale Marktwirtschaft.
Quelle: Leserbrief von Erwin Roos, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
Vergangenes Jahr lehnte das Bundesparlament die Aufhebung des Bankgeheimnisses (3 bis 4 Milliarden Franken), wie auch früher die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung (bis 2023, ca. 90 Milliarden Franken straflos angemeldet). Da kommt von rechts kein Vorschlag für eine nationale Erbschaftssteuer (geschätzte Einnahmen 2 bis 4 Milliarden Franken) oder für eine Erhöhung der Vermögenssteuer. Der Vorschlag für eine Finanz-Transaktionssteuer versandete. Eine Mikrosteuer: jede Finanztransaktion würde zum Beispiel mit 0.0001 Prozent belastet. Das würde endlich den aufgeblähten Finanzsektor beruhigen. Gewinne auf Aktien, Edelmetallen etc. müssten massvoll besteuert werden.
Wird die soziale Marktwirtschaft endlich wieder hergestellt?