Die SP60+ fordert einen grundlegenden Richtungswechsel für das Schweizer Gesundheitssystem: weg vom teuren Konkurrenzdenken und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung als Service public. Zentral hierfür sind ein nationales Gesundheitsgesetz, eine öffentliche Krankenkasse und eine sozial gerechte Finanzierung.
«Die Mehrheit im Parlament will auf dem Buckel der Menschen die Mindestfranchise erhöhen und eine Notfallpauschale einführen», sagt Rita Schmid, Co-Präsidentin der SP60+. Solche populistischen Einzelmassnahmen richteten sich gegen die Schwächsten und führten zum Verzicht auf medizinische Leistungen. Das steigere das Risiko, dass Gesundheitsprobleme grösser und Behandlungen teurer würden. «Die reine Diskussion um Kosten und Finanzierung ist weder zielführend noch bedürfnisorientiert und führt nicht zu den beschworenen Einsparungen», ergänzt Dominique Hausser, Co-Präsident der SP60+.
Die SP60+ stellt dieser Problematik einen konsequent solidarischen Ansatz entgegen. Im Zentrum steht die Forderung, das Gesundheitssystem als Service public zu gewährleisten: Gesundheitsförderung, Prävention und medizinisch-psychosoziale Versorgung müssen für alle zugänglich sein. An der Mitgliederversammlung vom 13. Juni in Bern wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet. Expert:innen wie Milho Puhan (Universität Zürich), Stéfanie Monod (Unisanté Lausanne) und Arnaud Perrier (Präsident SAMW) zeigten an der Versammlung konkrete Wege für Verbesserungen im Gesundheitssystem auf, darunter das Verfolgen einer nationalen Gesundheitspolitik mit einem nationalen Gesundheitsgesetz.
Für ein menschliches, gleichberechtigtes und nachhaltiges Gesundheitssystem stellt die SP60+ drei zentrale Forderungen:
- Das gesamte Gesundheitssystem – Gesundheitsförderung, Prävention von Krankheiten und Unfällen, medizinisch-psychosoziale Versorgung – wird als Service Public bereitgestellt.
- Eine öffentliche Kasse deckt alle obligatorischen Gesundheitsleistungen und wird von Versicherten, Leistungserbringenden und Beschäftigten des Gesundheitssystems überwacht.
- Die Finanzierung des Gesundheitssystems sichern leistungsabhängige Prämien, die dem Modell der direkten Bundessteuer folgen.
Co-Präsidium bestätigt und Geschäftsleitung erneuert
An der Mitgliederkonferenz fanden des Weiteren Neuwahlen für die Gremien der SP60+ statt. Das Co-Präsidium, Rita Schmid (GR) und Dominique Hausser (JU), wurde für weitere zwei Jahre gewählt. Christiane Aeschmann (BE), Catherine Metford Perroulaz (GE), Peter Mathis-Jäggi (ZH) und Erwin Roos (BE) sind neu in der Geschäftsleitung. Ursula Blaser (ZH) und Inge Schädler (ZH) wurden als Präsidentinnen der Arbeitsgruppen Gesundheit und Sozialpolitik und als Mitglieder der Geschäftsleitung bestätigt. Bei den Verabschiedungen würdigte das Co-Präsidium das grosse Engagement von Ruth Schmid (AG) und Heinz Gilomen in der Geschäftsleitung und in den Arbeitsgruppen.
