Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Regulierung von Online-Plattformen eröffnet. Dieser Entscheid war längst überfällig und für die SP ist aber klar: Die Vorlage geht viel zu wenig weit und soll erst viel zu spät in Kraft gesetzt werden. Angesichts zunehmender Hetze im Netz und internationalem Druck fordert die SP rasches Handeln. Eine Angleichung an die EU verhindert Rechtslücken, schützt Nutzerinnen und Nutzer und erleichtert Schweizer Anbietern den Zugang zum EU-Markt.
«Nach jahrelanger Verzögerung aus Rücksichtnahme auf US-Tech-Interessen im Umfeld von Donald Trump setzt der Bundesrat wenigstens ein schwaches Signal. Doch die Messlatte liegt deutlich zu tief – jetzt braucht es endlich Tempo, klare Zuständigkeiten und wirksame Regeln zum Schutz der Bevölkerung», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Sowohl der «Digital Service Act» als auch der «Digital Markets Act» sind heute auf europäischer Ebene bereits in Kraft. «Wir erwarten vom Parlament, angesichts der aktuellen US-Drohkulissen Haltung zu zeigen, die Regulierung zügig voranzutreiben und weitere, dringende Massnahmen zu beschliessen. Dadurch können wir uns auch unserem wichtigsten Partner Europa annähern. Demokratie und Grundrechte dürfen nicht an Algorithmen ausgelagert werden.»
Die bundesrätliche Vorlage bleibt deutlich hinter den bereits geltenden Standards der Europäischen Union zurück. So erfüllt sie beim Kinder- und Jugendschutz, den Wettbewerbsregeln sowie bei den Melde- und Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte – darunter Hassrede – die notwendigen Anforderungen nicht. «Frauen und Angehörige von Minderheiten sind besonders von Hassrede betroffen. Massnahmen gegen Sexismus fehlen in der Vorlage. Hier braucht es einklagbare Verfahren mit kurzen Fristen und einer unabhängigen Aufsicht», erklärt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Auch die Reichweite ist entscheidend: Reguliert werden sollen nicht nur die grössten Konzerne, sondern grundsätzlich relevante Plattformen – auch neue Anbieter aus Drittstaaten dürfen nicht durch die Maschen fallen.
An ihrem Parteitag vom Samstag hat die SP Schweiz das Positionspapier «Big Tech: Eine Gefahr für die Demokratie?» verabschiedet und sich für wirksame Regeln ohne Ausweichmöglichkeiten ausgesprochen. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wird die SP Schweiz daher Massnahmen vorschlagen, die einen besseren Schutz vor den mit Tech-Plattformen verbundenen Risiken ermöglichen.
