
Lex Rüstungsindustrie: Bundesrat versucht Abstimmungsergebnis zu beeinflussen
Der Bundesrat manipuliert die direkte Demokratie: Durch die zeitliche Trennung der Volksabstimmungen zur Pro-Putin-Initiative und zum Kriegsmaterialexportgesetz sollen die Chancen der letzteren verbessert werden. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf.









