Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Die SP60+ fordert einen grundlegenden Richtungswechsel für das Schweizer Gesundheitssystem: weg vom teuren Konkurrenzdenken und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung als Service public. Zentral hierfür sind ein nationales Gesundheitsgesetz, eine
Heute haben die eidgenössischen Räte dem breiten Kompromiss von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen zur Einführung der Individualbesteuerung zugestimmt. Für die SP Schweiz ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung
Die eidgenössischen Räte haben heute in der Schlussabstimmung die Totalrevision des Zollgesetzes gutgeheissen. Die SP Schweiz hat sich klar gegen die Vorlage gestellt. Diese führt zu jährlichen Steuerausfällen von mehr
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will sich der Klimakrise nicht stellen und hat die Klimafonds-Initiative heute abgelehnt. Damit verhindert sie dringend nötige Klima-Investitionen. Dabei ist der Wille der Bevölkerung beim
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat. Es ist wichtiger denn je, den medialen Service public zu stärken, um ein Gegengewicht zu den Milliardär:innen
National- und Ständerat verschliessen die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schweiz durch Mitte-Rechts zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit weder
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – gegen den Widerstand des Bundesrats und von 25 Kantonen. Die SP Schweiz verurteilt
Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz. Die SP Schweiz sucht per 1. August 2025 oder nach Vereinbarung eine:n Fundraiser:in (60 – 80%) Die SP Schweiz setzt sich für den
In der Schweiz müssen Eltern weiterhin auf eine Elternzeit warten: Der Nationalrat lehnt zwei Standesinitiativen für eine nationale Elternzeit ab, die konkrete Leitplanken für eine nationale Elternzeit vorgesehen hätten. Die
Der Bundesrat hat heute die ausgehandelten Abkommen mit der EU und den innenpolitischen Kompromiss mit den Sozialpartnern zum Vertragspaket Bilaterale III in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Schweiz begrüsst dieses
Der Ständerat stimmt dem Kompromiss seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu. Damit macht er einen weiteren Schritt in Richtung einer tragfähigen Lösung zur langfristigen Sicherung
Die rechte Mehrheit des Ständerats will das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf
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