Die SP60+ Schweiz fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik: weg vom teuren Konkurrenz- und Versicherungsdenken, hin zu einem menschen- statt profitorientierten Gesundheitssystem als Service public. An ihrer 14. Mitgliederkonferenz hat die SP60+ dafür drei Pfeiler bekräftigt – ein nationales Gesundheitsgesetz, eine öffentliche Einheitskasse und sozial gerechte, an der Leistungsfähigkeit ausgerichtete Prämien.
«Die Mehrheit im Parlament will auf dem Buckel der Menschen sparen – etwa mit der Erhöhung der Mindestfranchise oder der Einführung einer Notfallpauschale», sagt Rita Schmid, Co-Präsidentin der SP60+ Schweiz. Solche Einzelmassnahmen richteten sich gegen die Schwächsten und führten dazu, dass Menschen auf nötige Behandlungen verzichteten – mit der Folge, dass Gesundheitsprobleme grösser und Behandlungen am Ende teurer würden. «Die reine Diskussion um Kosten und Finanzierung ist weder zielführend noch bedürfnisorientiert und führt nicht zu den beschworenen Einsparungen», ergänzt Dominique Hausser, Co-Präsident der SP60+.
Gesundheit als Service public statt Profitlogik
Die SP60+ stellt diesem Abbau einen solidarischen Ansatz entgegen. Im Zentrum steht das Gesundheitssystem als Service public: Gesundheitsförderung, Prävention von Krankheiten und Unfällen sowie die medizinisch-psychosoziale Versorgung müssen für alle zugänglich sein. Heute fehlt eine nationale Koordination – der Bund regelt das System primär über das Krankenversicherungsgesetz, zahllose Detailbestimmungen und kantonale Gesetze. Das Festhalten am Versicherungs- statt am Gesundheitsgedanken macht das System laufend teurer und ungerechter.
Dass ein Richtungswechsel nötig und mehrheitsfähig ist, zeigte an der 14. Mitgliederkonferenz der SP60+ Professor Daniel Kübler (Universität Zürich): Im Bevölkerungsrat 2025 – einem Gremium aus 100 zufällig ausgewählten Einwohner:innen – kam man gemeinsam zum Schluss, dass das Schweizer Gesundheitssystem einen grundlegenden Wandel braucht. Die Basis dafür ist ein nationales Gesundheitsgesetz. Der ehemalige Neuenburger Gesundheitsdirektor Laurent Kurth machte zugleich die Widerstände deutlich: Mehrere Lobbys von der Versicherungs- bis zur Pharmabranche sehen in günstigerer Prävention und aktiver Gesundheitsförderung eine Konkurrenz für ihre Profite.
Gestützt auf die Empfehlungen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW), des Bevölkerungsrats 2025 und des «Denknetz»-Dokuments «Wohlstand statt Erschöpfung» fordert die SP60+ mit ihrer Resolution eine kohärente Gesundheitspolitik mit folgenden Eckpunkten:
- Das Gesundheitssystem – Gesundheitsförderung, Krankheits- und Unfallprävention sowie medizinisch-psychosoziale Versorgung – wird als Service public bereitgestellt.
- Eine öffentliche Einheitskasse nach dem Vorbild der Suva deckt die obligatorischen Leistungen; die Prämien richten sich an der Leistungsfähigkeit der Versicherten aus.
- Der Bund legt die strategischen Leitlinien fest, koordiniert die Kantone und stärkt eine integrierte Gesundheitsvorsorge, die die Abhängigkeit der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt anerkennt.
- Der Bund regelt die Erhebung und Nutzung der Daten, die zur Steuerung des Systems und für die öffentliche Forschung nötig sind.
