Mit der «Lex Rüstungsindustrie» biegt die rechte Mehrheit des Parlaments die Revision des Kriegsmaterialgesetzes so, dass Schweizer Waffen künftig wieder in Länder wie Saudi-Arabien, Israel oder Myanmar landen könnten. Die Ukraine hingegen bleibt ausdrücklich von Waffenlieferungen ausgeschlossen. Die SP setzt sich entschieden dagegen ein und ergreift mit einem breiten Bündnis das Referendum.
«Um die Profitinteressen der Rüstungskonzerne zu bedienen, haben die rechten Parteien in National- und Ständerat das Gesetz in ihrem Sinn angepasst», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Neu könnten Schweizer Waffen an Unrechtsstaaten geliefert werden – ohne Kontrolle, ob sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder ähnliche Schlagzeilen wie ‹Ruag-Handgranaten beim IS› lesen.»
Die vom Parlament beschlossene Revision hebt die bisher geltenden Nichtwiederausfuhr-Erklärungen weitgehend auf. Das bedeutet, dass Schweizer Waffen künftig über Drittstaaten in Kriegsgebiete gelangen könnten. Fabian Molina erklärt: «Via USA könnten Schweizer Waffen nach Israel gelangen, via Vereinigte Arabische Emirate sogar in den sudanesischen Bürgerkrieg. Genau solche Skandale hatten wir endlich hinter uns – doch die Lex Rüstungsindustrie öffnet die Tür dafür erneut.»
«Mit der Lex Rüstungsindustrie könnten Schweizer Waffen erneut in die Hände von Terrorgruppen gelangen, und autoritäre Regimes wie Saudi-Arabien könnten sie erhalten, obwohl sie systematisch Menschenrechte verletzen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Die Ukraine hingegen bleibt ausdrücklich von Waffenlieferungen ausgeschlossen. Das ist politisch widersprüchlich und moralisch verheerend. Die SVP blockiert gezielt die Unterstützung der Ukraine, während sie gleichzeitig Waffenexporte an autoritäre Staaten ermöglicht.» SP Ständerätin Franziska Roth betont: «Nach der Rückkehr des Aggressionskrieges nach Europa bräuchte es eine gezielte gesetzliche Anpassung. Die Schweiz muss dem Opfer eines Angriffskrieges beistehen können, wenn der Bundesrat eine krasse Verletzung der UNO-Charta feststellt. Doch diese Gesetzesrevision verfehlt dieses Ziel komplett.»
Für die SP Schweiz steht fest: Die Schweiz darf nicht zur Handlangerin von Diktaturen und der Rüstungsindustrie werden. «Mit dieser Gesetzesrevision verliert die Schweiz an Glaubwürdigkeit und macht sich an Menschenrechtsverletzungen und globaler Destabilisierung mitschuldig», so Priska Seiler Graf. Die SP wird zusammen mit einer breiten Allianz das Referendum gegen die Lex Rüstungsindustrie ergreifen, sollte das Geschäft in der Schlussabstimmung eine Mehrheit finden.
