Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke, indem er den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» von Energieminister Albert Rösti unterstützt. Dieser Entscheid, der den klaren demokratischen Willen der Bevölkerung zum Atomausstieg mit Füssen tritt, ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.
«Ausgerechnet am Jahrestag von Fukushima das Neubauverbot zu kippen, zeugt von einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit», sagt Ständerätin Flavia Wasserfallen. «Diese Katastrophe sollte uns daran erinnern, wie gefährlich die Atomtechnologie ist und welch verheerende Folgen sie haben kann. Stattdessen stellt sich der Ständerat direkt gegen den Willen der Bevölkerung, die sich klar für den Atomausstieg ausgesprochen hat.»
Der Bau neuer AKW würde Jahrzehnte dauern und Milliarden verschlingen – Jahrzehnte ohne Energiesicherheit und Milliarden, die für Erneuerbare Energien fehlen würden. «Atomenergie macht uns abhängig von autoritären Staaten, statt unsere Energieversorgung zu stärken», so Wasserfallen. «Statt Milliarden in eine gefährliche Technologie von gestern zu investieren, braucht es jetzt entschlossene Investitionen in eine erneuerbare und unabhängige Energieversorgung.»
