«Mit Schreiben vom 3. September 2025 hat das Schwyzer Bildungsdepartement den Schulträgern folgendes mitgeteilt: “Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen (…) Der Schwyzer Regierungsrat hat kürzlich an einer Sitzung bekräftigt, dass an den Schwyzer Volksschulen gemäss § 2 des Volksschulgesetzes der Grundsatz der konfessionellen Neutralität gilt. Er legt diesen Grundsatz so aus, dass es Lehrerinnen im Kanton Schwyz (…) untersagt ist, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Dies entspricht im Übrigen auch der geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung.”
Aufgrund dieser Haltung des Regierungsrats hat sich kürzlich – in Zeiten des Lehrpersonenmangels – eine angehende PH-Studentin dazu entschieden, das Studium doch nicht anzutreten.
Gemäss Art. 15 der Bundesverfassung ist die Glaubensfreiheit gewährleistet und jede Person hat das Recht, ihre Religion frei zu wählen und sich dazu zu bekennen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts (Leitentscheid zur Klosterschule Kathi Wil, Urteil 2C_405/2022 vom 17. Januar 2025, E. 6) dient dieses Grundrecht insbesondere dazu, den religiösen Frieden zu sichern und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten zu verhindern. Die Neutralitätspflicht verbietet eine Parteinahme des Staates zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten Religion und damit jede Sonderbehandlung von Angehörigen einer Religion. Diese Rechtsprechung leuchtet ein. Gemäss Bundesgericht kann die religiöse Neutralität auf zwei Arten umgesetzt werden. Die erste Möglichkeit besteht in der strikten Trennung von Staat und Religion («laizistische Staatstradition»). Die zweite Möglichkeit besteht darin, keine strikte Trennung zu vollziehen, aber allen Religionen und Weltanschauungen mit der gleichermassen offenen Haltung zu begegnen («staatliche Neutralität»).
Bildungsdepartement bzw. Regierungsrat berufen sich auf ein Urteil des Bundesgerichts von 1997. Darin schützte das Bundesgericht zwar das Genfer Kopftuchverbot. Entscheidend war dabei jedoch die laizistische Staatstradition des Kantons Genf und die Annahme, dass in Genf für Lehrpersonen sämtliche religiösen Symbole, unabhängig von der Konfession, unzulässig waren (BGE 123 I 296). Im besagten Urteil liess das Bundesgericht in keiner Weise zu, religiöse Symbole nur einer einzigen Religion zu verbieten.
Die Unterzeichnenden tendieren eher zur zweiten Möglichkeit (staatliche Neutralität) und damit dazu, dass es in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein sollte, dass Lehrpersonen mit unterschiedlichen Überzeugungen sich gemäss diesen kleiden können und beispielsweise die Einsiedler Mönche weiterhin in ihren Ordenskutten (bzw. der Abt inkl. grossen Eisenkreuzes auf der Brust) unterrichten dürfen, eine Lehrperson ein (sichtbares) Kreuz um den Hals tragen darf oder eine Muslima mit Kopftuch unterrichten darf, falls sie sich hierfür entscheidet. Schliesslich gehört es auch zu einer pluralistischen Gesellschaft, dass Kinder lernen, dass es die unterschiedlichsten Menschen gibt und man unterschiedliche religiöse Überzeugungen tolerieren kann und soll, unabhängig davon, ob man sie selbst sinnvoll findet oder nicht.
Auch die Umsetzung eines strengen Laizismus wäre grundsätzlich vertretbar. Klar ist jedoch, dass die religiöse Neutralität auf jeden Fall gewahrt werden und eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten verhindert werden muss – wie es auch unsere Verfassung vorgibt. Aktuell scheint die Schwyzer Regierung mit ihrer Haltung die Verfassung jedoch zu verletzen. Denn indem sie nur den Angehörigen einer bestimmten Religion das erkennbare Tragen von religiös geprägter Kleidung verbietet, anderen jedoch nicht, verhält sie sich nicht neutral und diskriminiert eine Minderheit.
Für uns stellen sich deshalb folgende Fragen:
- Wie versteht der Regierungsrat den Begriff der religiösen Neutralität?
- Geht er für den Kanton Schwyz von der «laizistischen Staatstradition» oder von der «staatlichen Neutralität» aus?
- Falls der Regierungsrat den Begriff der religiösen Neutralität anders definiert als das Bundesgericht im Urteil Kathi Wil (E. 6): Wie kommt der Regierungsrat dazu, sich über die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinwegzusetzen?
- Falls er ihn gleich definiert wie das Bundesgericht im Urteil Kathi Wil: Wie setzt der Regierungsrat die religiöse Neutralität unparteiisch und gleichmässig (E. 6.4.1) um?
Insbesondere stellen sich für uns folgende Fragen:
- Dürfte eine christliche Ordensfrau mit Kopftuch noch im Kanton Schwyz unterrichten, wie das früher beispielsweise am Theresianum Ingenbohl der Fall war?
- Aufgrund der Leistungsvereinbarung und der finanziellen Beiträge des Kantons ist gemäss Bundesgericht auch die Stiftschule Einsiedeln an die Grundrechte gebunden. Für die Einhaltung der Grundrechte durch die Stiftschule ist der Kanton verantwortlich (siehe Kathi Wil, E. 5.3 f.). Will der Regierungsrat nun den unterrichtenden Mönchen an der Stiftschule das Tragen ihrer Ordenskleider oder andernfalls das Unterrichten verbieten?
- Will der Regierungsrat verbieten, dass Lehrpersonen andere sichtbare religiöse Symbole wie z.B. Halsketten mit sichtbaren Kreuzen tragen?
- Das Aufhängen von religiösen Symbolen an öffentlichen Schulen kann unabhängig von der konkreten Umsetzung nie religiös neutral sein und ist deshalb generell nicht zulässig (BGE 116 Ia 252). Trotzdem hängen an Schwyzer Schulen vereinzelt noch Kruzifixe. Setzt der Regierungsrat durch, dass in keiner einzigen Schwyzer Schule mehr Kruzifixe oder andere religiöse Symbole hängen? Wie und bis wann?
- Falls der Regierungsrat die Punkte a bis d mindestens teilweise weiterhin zulässt: Wie vereinbart er diese ungleichmässige und parteiische Behandlung mit der religiösen Neutralität?
- Sieht der Regierungsrat ein, dass sein Kopftuchverbot die religiöse Neutralität verletzt und wird er diesen Fehler korrigieren?
Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.
