Das Gesundheitswesen steht vor einem echten Digitalisierungssprung: Das neue elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das gescheiterte Patientendossier ersetzen. Nun hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) begonnen, die Vorlage zu beraten. Für die SP ist klar: Das E-GD muss die Behandlungsqualität verbessern, die Datenhoheit bei den Patient:innen belassen und den Datenschutz stärken – und darf nicht von Lobbyist:innen der Gesundheitsbranche verwässert werden.
«Patient:innen fangen heute bei jedem Arztwechsel wieder von vorne an, Befunde gehen verloren oder werden unnötig wiederholt», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Das E-GD gibt den Menschen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten und macht Behandlungen sicherer. Das Parlament muss diese Reform nun entschlossen voranbringen.»
Mit seiner Vorlage hat der Bundesrat hat aus den Fehlern des elektronischen Patientendossiers gelernt und räumt unter anderem mit der bisherigen doppelten Freiwilligkeit auf: Eine zentrale Infrastruktur beim Bund soll Vertrauen schaffen, alle Leistungserbringenden werden zur Teilnahme verpflichtet, die Bevölkerung über ein Opt-out-Modell eingebunden und die Finanzierung neu geregelt. «So entsteht statt eines verstaubten Dokumentenspeichers ein echtes Arbeitsinstrument, das Doppelspurigkeiten beseitigt und die Versorgung effizienter macht», so Sarah Wyss.
Die SP wird sich in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass der Datenschutz griffig bleibt, die Datenhoheit klar bei den Patient:innen liegt und das E-GD für mehr Transparenz und einen spürbaren Unterschied im Alltag der Bevölkerung sorgt. Ebenso klar ist: Das Digitalisierungsprogramm DigiSanté darf nicht dem Sparhammer zum Opfer fallen – ohne diese Grundlagen bleibt auch das E-GD ein leeres Versprechen.
