Standard Nachhaltigkeit Hochbau für alle Gebäude im Einflussbereich des Kantons
Der Regierungsrat wird eingeladen, darauf hinzuwirken, dass der «Standard Nachhaltigkeit Hochbau» nicht nur bei den eigenen Hochbauten gilt, sondern dass ein – im Minimum gleich-wertiger Standard – auch bei den […]
Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten
Der Regierungsrat ergreift Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten und legt dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Anpassungen vor. Begründung: In seiner Antwort auf die Interpellation 045-2021 «Welche Massnahmen […]
Solarenergieanlagen auf Dächern
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen derart abzuändern, dass die gesamte geeignete Dachfläche sowohl bei Neubauten als auch bei Dachsanierungen grundsätzlich mit Solarener-gieanlagen auszurüsten ist. Begründung: Die Abwendung von […]
Mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-Stadt
Das Finanzhaushaltsgesetz und seine Verordnung regeln die Bewirtschaftung der Immobilien. Eine besondere Rolle dabei hat Immobilien Basel–Stadt (IBS). In § 54 Abs. l lit. a der Finanzhaushaltverordnung ist festgelegt, dass […]
Registrierung von Vermietern
Der Regierungsrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die eine Registrierung aller Wohnraumvermieter bei der Einwohnergemeinde erlauben. Die Registrierung soll enthalten: Ort, Beschreibung des Mietobjekts, Art der Vermietung (Dauervermietung/temporäre Vermie-tung), […]
Weniger Anreize für preistreibende Wohnraum-Sanierungen (Anpassung Grundstückgewinnsteuer)
Der deutlich überdurchschnittliche Anstieg der Mieten im Kanton Basel-Stadt (16.6 % zwischen 2005 und 2016, Statistisches Amt) belastet die tiefen und mittleren Einkommen stark. Viele Menschen haben Mühe, eine bezahlbare […]
Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass gemässArtikel 269d Obligationenrecht Gemeinden mit einer tiefen Leerwohnungsziffer die Formularpflicht beim Abschluss eines neuen Mietvertrags einführen können. Begründung: Nach geltendem […]