Demokratie stärken – Teilhabe ermöglichen – gemeinsam gestalten: Eine «Partizipationsmotion» für Schaffhausen
Die Unterzeichnenden bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste des Grossen Stadtrates zu setzen: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche ein Instrument zur Teilhabe […]
Wirtschaftlich tragbare Wohnungen für die Bevölkerung erhalten und fördern
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Rechtliche Grundlagen zu schaffen, um eine kantonale Wohnraumpolitik zu ermöglichen und 2. parallel dazu, geeignete, niederschwellige Instrumente und Projekte zu entwickeln, um die […]
Gleiches Timing wie der Bund – Regelmäßige Teuerungsanpassung der Familienzulagen
AuftragDas Sozialgesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass eine Teuerungsanpassung bei den Familienzulagen jeweils zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen prozentualen Höhe wie beim Bund erfolgt. BegründungGemäss Art. 5 Abs. […]
Kantonalen Hitzeaktionsplan Gesundheit erarbeiten
Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Hitzeaktionsplan für den Kanton Solothurn zu erarbeiten.Begründung: schriftlich 24.06.2026. Hitzeperioden werden häufiger, intensiver und stellen ein Gesundheitsrisiko dar. Im Zentrum stehen dabei besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen: […]
Einführung der Subjektfinanzierung bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung
Der Gemeinderat von XXXXXX wird beauftragt, ein Konzept zur Subjektfinanzierung von Kinderbetreuungsangeboten auszuarbeiten. Die Subjektfinanzierung soll dabei einerseits in Kindertagesstätten, andererseits bei Tageseltern anwendbar sein. Die Ausgestaltung des Konzeptes berücksichtigt […]
Motion Denis Corboz et consorts au nom Cédric WEISSERT – Interdiction de la vente de protoxyde d’azote.
Le protoxyde d’azote est un gaz inodore et incolore qui est utilisé sous forme de petite capsule dans le domaine de la cuisine, notamment en pâtisserie avec des siphons pour […]
Le bénévolat, une force jurassienne à reconnaître
Le bénévolat constitue l’un des socles les plus vivants de la communauté jurassienne et est devenu l’un des piliers silencieux des services publics jurassiens. Sans lui, des pans entiers de […]
Jugendgerechte und transparente Ausgestaltung der Jugendpatrouille der Kantonspolizei Bern
Der Gemeinderat wird beauftragt, sich gegenüber der Kantonspolizei Bern sowie im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeiten dafür einzusetzen, dass die Jugendpatrouille inder Stadt Bern unter Berücksichtigung folgender Punkte weiterentwickelt und im […]
Motion Sébastien Cala et consorts au nom Elodie Golaz Grilli, Nicolas Bolay, Elodie Lopez, David Vogel et Rebecca Joly – Pour une base légale cantonale contre le harcèlement scolaire, inspirée du modèle danois.
Le harcèlement scolaire — incluant le cyberharcèlement — représente aujourd’hui un enjeu de santé publique majeur comme le relève un récent article de la Revue Médicale Suisse[1]. Origine sociale, ethnique […]
Wohnraumanalyse und -Strategie in Spiez
Antrag: Der Gemeinderat Spiez wird beauftragt: Begründung: Die Lust auf Urlaub in Spiez scheint Jahr für Jahr zuzunehmen. Laut aktuellen Zahlen nahmen die Übernachtungszahlen 2024 um 6 Prozent zu und […]
«Beschränkung von Zweitwohnungen und Beschränkung der kurzzeitigen Vermietung von Zweitwohnungen»
Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Änderung des Baureglements für das gesamte Gemeindegebiet von Spiez zu erarbeiten. Folgende Richtwerte sollen schnellstmöglich oder mindestens beim Auslaufen einer allfälligen Planungszone in das […]
Grundversorgung stärken in der ärztlichen Weiterbildung
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine effektive Steuerung der Weiterbildungsplätze für Facharzttitel zu schaffen. Diese soll konkrete Vorgaben zu einer Mindestanzahl Weiterbildungsplätze in den Fachgebieten der Grundversorgung […]
