Verbot von lärmenden Feuerwerk
Die Initiative verfolgt das ganzjährige Verbot von lärmendem Feuerwerk. Feuerwerk mit mässiger Lärmemission wie z.B. Vulkane, römische Kerzen etc. bleiben erlaubt. Die Polizeiverordnung der Stadt Bülach wird wie folgt angepasst: […]
Initiative cantonale demandant au Conseil d’Etat vaudois d’intervenir auprès des autorités fédérales afin d’introduire la possibilité pour les cantons de créer ou non une institution cantonale d’assurance-maladie.
Suite à la votation sur l’initiative pour une caisse publique soumise au vote populaire en septembre 2014, un groupe de personnes et d’associations intéressées à des réformes structurelles dans le domaine […]
Velonetzplanung im Planungs- und Baugesetz verankern
Das Planungs– und Baugesetz (PBG, LS 700.1) wird wie folgt geändert: D. Der kommunale Richtplan § 31. 1. Der kommunale Richtplan kann sich auf einzelne Teilrichtpläne beschränken. Über die zu […]
Investitionsbeiträge des Verkehrsfonds bei Ausbauvorhaben der Bahninfrastruktur
Das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 2 (neu) Der Staat kann den Gemeinden aus dem Verkehrsfonds Beiträge an eine siedlungs– und landschaftsverträgliche Einbettung […]
Ausreichend Veloabstellplätze auf Liegenschaften
Das Planungs– und Baugesetz (PBG, [700.1]) wird wie folgt geändert: §242 (Fahrzeugabstellplätze) 1 (geändert): Die Bau– und Zonenordnung legt die Zahl der Abstellplätze für Verkehrsmittel, insbesondere für Fahrräder und Motorfahrzeuge, […]
Transparenz in der Politikfinanzierung
Gesetz über die politischen Rechte ll. Teil: Wahlen und Abstimmungen (Neu) Abschnitt 6 Offenlegungspflichten § 118 bis (neu): Offenlegungspflichten von Parteien und Kampagnen Der Kanton erlässt Vorschriften über die Offenlegung […]
Förderung erneuerbarer Energieversorgung in Gemeinden
Im Energiegesetz (EnerG) vom 19. Juni 1983 wird im Kapitel 3. Förderung, ein neuer § 16 a. eingefügt: § 16 a. Förderung erneuerbarer lokaler Energie 1. Die Gemeinden können kommunale […]