Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • 17.01.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III (USR III) behaupten, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) würden von der Reform profitieren. Schaut man sich jedoch die Kosten der Reform von mindestens 3 Milliarden an, drängt sich eine kleine Nachprüfung auf. Wir haben sie gemacht. Weiter
  • 17.01.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Die Unternehmenssteuerreform? Alternativlos! So tönt es kategorisch auf allen Kanälen und in allen Landessprachen. Die EU wolle es so und der Wirtschafts-Standort brauche es so. Sonst würden Zehntausende von Arbeitsplätzen ‚abwandern‘. Als ob Politik je alternativlos ist! Wenn in einem Abstimmungskampf derart unverhohlen gedroht wird, lohnt sich ein Blick auf das Kleingedruckte und die Nebenwirkungen einer Vorlage. Weiter
  • 17.01.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Eine Thurgauer Gemeinde will Eltern büssen, wenn ihre in der Schweiz geborenen Kinder zu wenig Deutsch sprechen. Diese Methode ist weder wirksam noch fair. Durch Geldbussen wird die Integration dieser Kinder nicht vorangetrieben, sondern die Eltern, die oft im Tieflohnsektor arbeiten und sich Kindertagesstätten, in welchen die Kinder die Sprache spielerisch lernen würden, nicht leisten können, zusätzlich belastet. Weiter
  • 13.01.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS und Beat Jans, Nationalrat BS
    Die dritte Reform der Unternehmens­steuern (USR III) ist ein Sammelsurium von schädlichen Steuerausfällen. Die werden auch der Region Basel zuset­zen. Nur wenn diese Reform an der Urne scheitert, kann das Parlament rechtzeitig eine bessere Vorlage aushandeln – eine Vorlage, die die sinn­vollen Eckpunkte einhält, ohne dass schon wieder die Falschen an die Kasse kommen. Fazit: Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist besser – sowohl für Basel als auch für die Schweiz. Weiter
  • 03.01.2017 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Die Billets von Bahn, Bus und Tram werden regelmässig teurer; die Kosten für ÖV-BenutzerInnen stiegen in den letzten Jahren deutlich schneller und stärker an als diejenigen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Während für den Ausbau der Schiene die Nutzerinnen und Nutzer stärker zu Kasse gebeten werden, sollen mit der NAF-Vorlage die Automobilisten weiter entlastet werden. Das ist für die Umwelt und die Belastung der Infrastruktur schädlich und behindert die Entwicklung einer zukunftsgerichteten Mobilität. Weiter
  • 2016

  • 28.12.2016 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Mit Wirtschaftsdemokratie fordern wir das ein, was für mich der Kern einer SP-Politik ist: Die Menschen in ihrer Würde und ihrer Selbstbestimmung anzuerkennen. Und damit auch anzuerkennen, dass nicht nur ein paar Privilegierte, sondern wir gemeinsam entscheiden können und sollen, wie wir zusammenleben wollen. Es ist selbstredend, dass dieses Prinzip nicht vor der «Wirtschaft» Halt machen soll. Weiter
  • 20.12.2016 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Gemeinderätin für Soziales in Wettingen
    Vor einigen Monaten dominierte ein Thema die Schweizer Presse: Sexistische Übergriffe. Zahlreiche Frauen, auch prominente, haben sich zu Wort gemeldet und ihre Erfahrungen publik gemacht. Aus meiner Sicht war eine solche Aktion schon längst fällig, denn Sexismus ist ein Problem, das in der heutigen Zeit überwunden sein sollte. Weiter
  • 16.12.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Türkei entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem immer repressiveren und autoritäreren Regime. Die Menschenrechte werden missachtet, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, Inhaftierungen und Massenentlassungen stehen an der Tagesordnung, Erdogans Macht wird weiter ausgebaut. Was unternimmt der Bundesrat gegen die willkürlichen Inhaftierungen von Parlamentsmitgliedern der Opposition in der Türkei? Wie setzt sich der Bundesrat für Türkinnen und Türken ein, die in der Schweiz bedroht werden? Wie geht es weiter mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei? Weiter
  • 16.12.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Zwei Monate vor Ablauf der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die MEI nur teilweise um. Die Umsetzung ist jedoch sinnvoll und wirksam, denn sie wird Menschen, die keine Anstellung finden, eine Chance bieten. Weiter
  • 15.12.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Was mich immer mehr beschäftigt, ist die sich mehr und mehr etablierende Spaltung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch bei der humanitären Hilfe für Kontingentsflüchtlinge. Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, weitere 2000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der Schweiz aufzunehmen. Die Zahl steigt bis 2018 auf 5000 Personen. Gut. Ein wichtiger humanitärer Beitrag. Ein guter staatlicher Beitrag. Unser Land sollte jedoch für Kontingentsflüchtlinge ergänzend die private Flüchtlingspatenschaft einführen. Weiter
  • 13.12.2016 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Wenn einige SozialdemokratInnen, die sicher nicht dümmer sind als diejenigen, die über sie schreiben, sich Gedanken darüber machen, wie die Wirtschaft wieder den Menschen dienen könnte, die tagtäglich arbeiten und dafür sorgen, dass überhaupt noch etwas funktioniert, ist das mehr als gerechtfertigt und volksnäher als so manch anderes. Eine Sorge übrigens, die die SP mit verschiedenen Wirtschaftsnobelpreisträgern teilt. Weiter
  • 08.12.2016 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Wenn das versammelte globale Finanzkapital mit abstrusen Finanzprodukten auf steigende US-Immobilienpreise wettet, verliert und damit ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reisst, wenn 62 Personen gleich viel Vermögen besitzen wie die halbe Weltbevölkerung, wenn Hedgefonds mit Spekulationen auf einen Schlag 100 Millionen Menschen mehr in die Armut treiben, wenn die Chinesen halb Afrika und den Immobilienbestand ganzer Städte aufkaufen, ja dann ist es Zeit, innezuhalten und nachzudenken. Weiter
  • 06.12.2016 | Islam Alijaj, Präsident des Vereins selbstbestimmung.ch
    Das schweizerische Verständnis von Behinderung ist vorwiegend geprägt von der Vorstellung, dass die Betroffenen hilflos sind und versorgt werden müssen. Durch diese Annahme entstand in den letzten 100 Jahren eine Art Parallelgesellschaft aus Betreuungseinrichtungen, in welcher Menschen mit Behinderung meist als unmündige Individuen behandelt werden. Diese aufgebauten Strukturen des Behindertenwesens lassen wenig Spielraum für emanzipatorische Bestrebungen von Menschen mit Behinderung. Weiter
  • 06.12.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Was ist die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Die Abbauvorhaben treffen inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Doch eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt. Tragen wir deshalb dazu Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert. Weiter
  • 02.12.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die bürgerliche Mehrheit möchte den Grossunternehmen eine Steuertrickkiste schenken. Diese ermöglicht es ihnen, mit diversen Steuertricks ihre Steuern auf den Mittelstand abzuwälzen. Der Bundesrat schätzt die Ausfälle dieser Vorlage beim Bund auf 1,3 Milliarden, bei Kantonen dürfte mindestens nochmal so viel dazukommen. Die Konsequenzen sind verheerend: Der Mittelstand wird die Löcher stopfen müssen. Weiter