Die Erfolge der SP
Um die soziale Schweiz zu stärken, sind wir auf Abstimmungserfolge und fortschrittliche Entscheide im Parlament angewiesen. So können wir gemeinsam vorankommen: in der Kaufkraft, im Klimaschutz und in der Gleichstellung
Legislatur 2023-2027
- Die SP hat sich zusammen mit den Gewerkschaften durchgesetzt: Rund 58% Prozent der Stimmenden haben am 3. März 2024 Ja gesagt zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. Zum ersten Mal haben die Stimmberechtigten einer Initiative zur Stärkung der AHV zugestimmt. Ab 2026 wird die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Die zusätzliche Rente hilft, den Kaufkraft-Verlust der Rentner:innen auszugleichen. Der sogenannten Renteninitiative der Jungfreisinnigen (automatische Erhöhung des Rentenalters) wurde von Volk und Ständen gleichzeitig eine deutliche Abfuhr erteilt.
- Eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Mit dem Stromgesetz werden die erneuerbaren Energien im grossen Stil ausgebaut, insbesondere die Solarenergie auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um weg von Öl und Gas zu kommen. Am 9. Juni 2024 hat die Stimmbevölkerung das Stromgesetz deutlich angenommen und damit gezeigt, dass es jetzt vorwärtsgehen muss im Klimaschutz.
- Mit über 67% wurde die BVG-Vorlage am 22. September 2024 abgelehnt. Dieses Nein ist ein Erfolg für die Kaufkraft der Menschen. Die Bevölkerung hat sich von der millionenschweren Kampagne des bürgerlichen Lagers und der Finanz- und Versicherungsindustrie nicht täuschen lassen.
- Das Nein des Schweizer Stimmvolkes vom 24. November 2024 zum Autobahnausbau ist ein klares Bekenntnis: zu mehr Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Der Grundstein ist gelegt für die überfällige Verkehrswende so wie es die Klimafonds-Initiative der SP und der Grünen vorsieht. Nebst dem öffentlichen Verkehr gilt es nun, auch in den Langsamverkehr und in multimodale Verkehrslösungen zu investieren.
- Es ist ein klares Verdikt und ein Nein gegen die Aushöhlung des Mietrechts: Die Ablehnung der beiden Mietvorlagen vom 24. November 2024. Die SP wird sich weiter für die Mieter:innen einsetzen und fordert die sofortige Einführung eines Mietpreismoratoriums, eine Pflicht zur regelmässigen Überprüfung der Renditen für grössere Player auf dem Immobilienmarkt und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
Mit der sogenannten Tonnage-Tax wollte Mitte-Rechts ein neues Steuerprivileg für Reedereien und Rohstoffkonzerne wie z.B. Glencore einführen. Die SP kündigte bereits bei der Beratung in den Kommissionen das Referendum gegen diese Vorlage an. Nach der deutlichen Niederlage bei der 13. AHV-Rente bekamen die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände kalte Füsse: Aus Angst vor einer erneuten Schlappe an der Urne beerdigten sie das Projekt.
Legislatur 2019-2023
Die SP Schweiz konnte in der Legislatur 2019-2023 einige grosse Erfolge feiern - sowohl an der Urne als auch im Parlament.
- Die SP hat sich stark für ein fortschrittliches Eherecht und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt. Sie hat an vorderster Front für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege gekämpft. Der Erfolg blieb nicht aus: Die beiden Vorlagen Ehe für alle und die Pflege-Initiative wurden an der Urne von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen.
- Zudem hat die SP im Alleingang gleich drei Mal verhindert, dass Konzerne und Topverdiener einseitig profitieren, während die Kaufkraft der Bevölkerung zunehmend unter Druck gerät. Der Kinderabzugs-Bschiss, der Stempelsteuer-Bschiss und die Verrechnungssteuer-Vorlagen wurden vom Stimmvolk allesamt verworfen.
- Dank der SP wurde das Klimaschutz-Gesetz (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) im Juni 2023 mit einem deutlichen JA von der Bevölkerung angenommen. Die Bevölkerung hat klargemacht, dass sie den Klimaschutz mit öffentlichen Investitionen vorantreiben will.
- Dank der SP wurden Überbrückungsrenten für ältere Arbeitslose eingeführt.
- Dank dem Gegenvorschlag zur SP-Transparenzinitiative gibt es in der Schweiz endlich griffige Transparenzregeln für die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen auf nationaler Ebene.
- Bei der Covid-Pandemie hat sich die SP von Anfang an zusammen mit betroffenen Branchenverbänden, KMU’s und Selbstständigen für gute Lösungen eingesetzt und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung geschützt.
- Dem Druck der SP ist es zu verdanken, dass die Schweiz bei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland grossmehrheitlich übernommen hat.
- Dank der SP fördert der Bund im Klimaschutz-Gesetz (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) den Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Systeme mit 2 Milliarden Franken.
- Dank dem Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative werden neu keine Waffen mehr in Länder exportiert, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien.
- Dank der Hartnäckigkeit der SP ist es gelungen, im Parlament die Revision des Sexualstrafrechts zu erwirken (nur Nein heisst Nein Lösung).
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