Die Erfolge der SP in der aktuellen Legislatur
Die SP Schweiz konnte in dieser Legislatur (2019-2023) einige grosse Erfolge feiern und zwar sowohl an der Urne als auch im Parlament.
An der Urne:
- Die SP hat sich stark für ein fortschrittliches Eherecht und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt. Sie hat an vorderster Front für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege gekämpft. Der Erfolg blieb nicht aus: Die beiden Vorlagen Ehe für alle und die Pflege-Initiative wurden an der Urne von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen.
- Zudem hat die SP im Alleingang gleich drei Mal verhindert, dass Konzerne und Topverdiener einseitig profitieren, während die Kaufkraft der Bevölkerung zunehmend unter Druck gerät. Der Kinderabzugs-Bschiss, der Stempelsteuer-Bschiss und die Verrechnungssteuer-Vorlagen wurden vom Stimmvolk allesamt verworfen.
Im Parlament:
- Dank der SP wurden Überbrückungsrenten für ältere Arbeitslose eingeführt.
- Dank dem Gegenvorschlag zur SP-Transparenzinitiative gibt es in der Schweiz endlich griffige Transparenzregeln für die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen auf nationaler Ebene.
- Bei der Covid-Pandemie hat sich die SP von Anfang an zusammen mit betroffenen Branchenverbänden, KMU’s und Selbstständigen für gute Lösungen eingesetzt und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung geschützt.
- Dem Druck der SP ist es zu verdanken, dass die Schweiz bei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland grossmehrheitlich übernommen hat.
- Dank der SP fördert der Bund im Klimaschutz-Gesetz (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) den Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Systeme mit 2 Milliarden Franken.
- Dank dem Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative werden neu keine Waffen mehr in Länder exportiert, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien.
- Dank der Hartnäckigkeit der SP ist es gelungen, im Parlament die Revision des Sexualstrafrechts zu erwirken (nur Nein heisst Nein Lösung).
Mitmachen
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