Schwesterparteien

Mit keinem anderen Netzwerk pflegt die SP Schweiz so intensive Beziehungen wie mit der SP Europa (SPE). Die Sozialdemokratische Partei Europas, besser bekannt als Party of European Socialists (PES), ist seit drei Jahrzehnten auf internationaler Ebene wichtigste politische Partnerin der SP Schweiz.

Mitglieder der SPE

Die SPE entstand parallel zur EU und stellt mit 137 Abgeordneten im Europäischen Parlament nach der Europäischen Volkspartei EVP die zweitgrösste Fraktion (S&D). Die SPE umfasst 33 Schwesterparteien aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen. Eine assoziierte Mitgliedschaft haben zehn Schwesterparteien aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Island, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Türkei und der Schweiz (die SP). Beobachterstatus haben weitere 13 Schwesterparteien aus Ägypten, Armenien, Georgien, Israel, Lettland, Marokko, Palästina, Tunesien, Nordzypern sowie den Mikrostaaten Andorra und San Marino.

SP Europa

Mit keinem anderen Netzwerk pflegt die SP Schweiz so intensive Beziehungen wie mit der SP Europa (SPE). Die Sozialdemokratische Partei Europas, besser bekannt als Party of European Socialists (PES), ist seit drei Jahrzehnten auf internationaler Ebene wichtigste politische Partnerin der SP Schweiz.

Ein neuer Sozialvertrag: Die Europäische Säule der sozialen Rechte

Zu viele Menschen in der EU haben das Gefühl, dass die EU sie nicht ausreichend vor wachsenden Ungleichheiten, zunehmender prekärer Arbeit, niedrigen Löhnen und Gehältern, Arbeitslosigkeit, geringem Zugang zu Sozialschutz oder schlechten Lebensbedingungen schützt. Die europäische Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend mit der Effizienz der Märkte und der Wirksamkeit der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes befasst. Diese Schwerpunktlegung hat das Ziel der EU, sozialer Zusammenhalt, Gleichheit, Gerechtigkeit, Wohlergehen und ein hohes Beschäftigungsniveau sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung allzu oft ausser Acht gelassen. Das Hauptziel der SPE war stets die Entwicklung einer Europäischen Union, die eine starke sozialen Dimension hat und sozialen Rechten Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten einräumt.

Nach langem Kampf aller progressiver Kräfte in Europa setzte im November 2017 in Göteborg die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte einen wichtigen Meilenstein für ein soziales Europa. Die EU rüstete sich mit einem Katalog von 20 Grundsätzen aus, die den Weg zu einem starken sozialen Europa weist und die Vision für ein neues «soziales Regelwerk» vorgibt. Nach Jahrzehnten eines begrenzten sozialen Engagements hat sich die EU endlich neue Ziele gesetzt. Die Säule der sozialen Rechte ist ein wichtiger Erfolg, sie dient als Kompass, um sicherzustellen, dass künftige Strukturwandel sozial gerecht bewältigt werden können.

Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte

Seit den ersten Gesprächen über die Europäischen Säule sozialer Rechte hat die SPE auf der Notwendigkeit eines vollwertigen sozialen Aktionsplans zur Umsetzung jedes einzelnen der 20 Grundsätze bestanden. Um sicherzustellen, dass die Grundsätze den Menschen in Europa zugutekommen, hat die SPE bereits 2019 damit begonnen, ihre eigenen Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der Pandemie und auf Druck der progressiven Kräfte in der EU hat die Europäische Kommission schliesslich 2020 damit begonnen, den seit Langem geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Grundsätze der Säule sozialer Rechte zu erarbeiten. Der im März 2021 vorgelegte Aktionsplan stützt sich auf eine gross angelegte Konsultation in der EU und legt eine Reihe von EU-Massnahmen fest, zu denen sich die Kommission während der laufenden Amtszeit verpflichtet. Ausserdem werden Kernziele für Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion auf EU-Ebene vorgeschlagen, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Beim Sozialgpifel in Porto vom 7. Mai 2021 verpflichteten sich schliesslich die europäischen Partner:innen in einer gemeinsamen Erklärung zu drei Kernzielen für 2030, die im Aktionsplan der Kommission festgelegt sind.

  • Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen.
  • Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmassnahme teilnehmen.
  • Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.

    

Der Gipfel von Porto gilt als Schlüsselmoment für die sozialen Rechte in Europa. Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Aktionsplan und seine Kernziele zu billigen sowie ehrgeizige nationale Ziele festzulegen, die einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen sozialen Ziele leisten können.

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Häufige Fragen

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Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

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Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.