Schwesterparteien

Seit den ersten Gesprächen über die Europäischen Säule sozialer Rechte hat die SPE auf der Notwendigkeit eines vollwertigen sozialen Aktionsplans zur Umsetzung jedes einzelnen der 20 Grundsätze bestanden. Um sicherzustellen, dass die Grundsätze den Menschen in Europa zugutekommen, hat die SPE bereits 2019 damit begonnen, ihre eigenen Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der Pandemie und auf Druck der progressiven Kräfte in der EU hat die Europäische Kommission schliesslich 2020 damit begonnen, den seit Langem geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Grundsätze der Säule sozialer Rechte zu erarbeiten. Der im März 2021 vorgelegte Aktionsplan stützt sich auf eine gross angelegte Konsultation in der EU und legt eine Reihe von EU-Massnahmen fest, zu denen sich die Kommission während der laufenden Amtszeit verpflichtet. Ausserdem werden Kernziele für Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion auf EU-Ebene vorgeschlagen, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Beim Sozialgpifel in Porto vom 7. Mai 2021 verpflichteten sich schliesslich die europäischen Partner:innen in einer gemeinsamen Erklärung zu drei Kernzielen für 2030, die im Aktionsplan der Kommission festgelegt sind.

• Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen.
• Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmassnahme teilnehmen.
• Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.

Der Gipfel von Porto gilt als Schlüsselmoment für die sozialen Rechte in Europa. Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Aktionsplan und seine Kernziele zu billigen sowie ehrgeizige nationale Ziele festzulegen, die einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen sozialen Ziele leisten können.