Schwesterparteien

Mit keinem anderen Netzwerk pflegt die SP Schweiz so intensive Beziehungen wie mit der SP Europa (SPE). Die Sozialdemokratische Partei Europas, besser bekannt als Party of European Socialists (PES), ist seit drei Jahrzehnten auf internationaler Ebene wichtigste politische Partnerin der SP Schweiz.

Mitglieder der SPE

Die SPE entstand parallel zur EU und stellt mit 137 Abgeordneten im Europäischen Parlament nach der Europäischen Volkspartei EVP die zweitgrösste Fraktion (S&D). Die SPE umfasst 33 Schwesterparteien aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen. Eine assoziierte Mitgliedschaft haben zehn Schwesterparteien aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Island, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Türkei und der Schweiz (die SP). Beobachterstatus haben weitere 13 Schwesterparteien aus Ägypten, Armenien, Georgien, Israel, Lettland, Marokko, Palästina, Tunesien, Nordzypern sowie den Mikrostaaten Andorra und San Marino.

SP Europa

Mit keinem anderen Netzwerk pflegt die SP Schweiz so intensive Beziehungen wie mit der SP Europa (SPE). Die Sozialdemokratische Partei Europas, besser bekannt als Party of European Socialists (PES), ist seit drei Jahrzehnten auf internationaler Ebene wichtigste politische Partnerin der SP Schweiz.

Ein neuer Sozialvertrag: Die Europäische Säule der sozialen Rechte

Zu viele Menschen in der EU haben das Gefühl, dass die EU sie nicht ausreichend vor wachsenden Ungleichheiten, zunehmender prekärer Arbeit, niedrigen Löhnen und Gehältern, Arbeitslosigkeit, geringem Zugang zu Sozialschutz oder schlechten Lebensbedingungen schützt. Die europäische Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend mit der Effizienz der Märkte und der Wirksamkeit der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes befasst. Diese Schwerpunktlegung hat das Ziel der EU, sozialer Zusammenhalt, Gleichheit, Gerechtigkeit, Wohlergehen und ein hohes Beschäftigungsniveau sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung allzu oft ausser Acht gelassen. Das Hauptziel der SPE war stets die Entwicklung einer Europäischen Union, die eine starke sozialen Dimension hat und sozialen Rechten Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten einräumt.

Nach langem Kampf aller progressiver Kräfte in Europa setzte im November 2017 in Göteborg die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte einen wichtigen Meilenstein für ein soziales Europa. Die EU rüstete sich mit einem Katalog von 20 Grundsätzen aus, die den Weg zu einem starken sozialen Europa weist und die Vision für ein neues «soziales Regelwerk» vorgibt. Nach Jahrzehnten eines begrenzten sozialen Engagements hat sich die EU endlich neue Ziele gesetzt. Die Säule der sozialen Rechte ist ein wichtiger Erfolg, sie dient als Kompass, um sicherzustellen, dass künftige Strukturwandel sozial gerecht bewältigt werden können.

Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte

Seit den ersten Gesprächen über die Europäischen Säule sozialer Rechte hat die SPE auf der Notwendigkeit eines vollwertigen sozialen Aktionsplans zur Umsetzung jedes einzelnen der 20 Grundsätze bestanden. Um sicherzustellen, dass die Grundsätze den Menschen in Europa zugutekommen, hat die SPE bereits 2019 damit begonnen, ihre eigenen Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der Pandemie und auf Druck der progressiven Kräfte in der EU hat die Europäische Kommission schliesslich 2020 damit begonnen, den seit Langem geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Grundsätze der Säule sozialer Rechte zu erarbeiten. Der im März 2021 vorgelegte Aktionsplan stützt sich auf eine gross angelegte Konsultation in der EU und legt eine Reihe von EU-Massnahmen fest, zu denen sich die Kommission während der laufenden Amtszeit verpflichtet. Ausserdem werden Kernziele für Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion auf EU-Ebene vorgeschlagen, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Beim Sozialgpifel in Porto vom 7. Mai 2021 verpflichteten sich schliesslich die europäischen Partner:innen in einer gemeinsamen Erklärung zu drei Kernzielen für 2030, die im Aktionsplan der Kommission festgelegt sind.

  • Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen.
  • Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmassnahme teilnehmen.
  • Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.

    

Der Gipfel von Porto gilt als Schlüsselmoment für die sozialen Rechte in Europa. Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Aktionsplan und seine Kernziele zu billigen sowie ehrgeizige nationale Ziele festzulegen, die einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen sozialen Ziele leisten können.

Trete den SPE-Aktivisten und -Aktivistinnen bei!

Du bist Mitglied der SP und/oder einer europäischen Schwesterpartei und möchtest dich gemeinsam mit der SP Europa für ein sozialeres Europa einsetzen? Werde noch heute Mitglied der SPE-Aktivisten und -Aktivistinnen.

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Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

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