Service public

SP Schweiz

Stärken, was die Schweiz stark macht: unseren Service public. Wir ergreifen Partei für die Stärkung von Service public und Gemeinwohl.

Warum wir uns engagieren

Wir alle sind auf eine gute Grundversorgung angewiesen: Täglich trinken wir Wasser, verbrauchen Strom, fahren Zug oder schauen die Tagesschau. Wir alle gehen oder gingen zur Schule und mussten vielleicht schon mal ins Spital. Diese wichtigen Infrastrukturen müssen uns allen gehören und dem Gemeinwohl dienen. Kurz: Wir brauchen einen starken Service public. Denn unser Service public, der heute noch mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, bietet wichtige Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen.

Doch Bestrebungen in Richtung Privatisierung und Liberalisierung setzen dieses Erfolgsmodell unter Druck. Private Grosskonzerne wollen nicht öffentliche Dienstleistungen für alle, sondern Gewinne für wenige. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass unsere öffentlichen Güter und Infrastrukturen an chinesische Staatsfonds oder US-amerikanische Grossinvestoren verscherbelt werden: Boden in öffentlicher Hand ermöglicht günstige Mieten. Und öffentliche Spitäler stellen sicher, dass gute Gesundheit nicht zum Luxus wird. Darum stärken wir, was die Schweiz stark macht: unseren Service public.

Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum stellen

Wir verteidigen, was die Schweiz stark macht und der Bevölkerung dient. Dazu gehört der hervorragende Service public: Öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, aber auch AHV, Volksschule und Gesundheitswesen. Diese Errungenschaften ermöglichen allen Menschen Zugang zur Grundversorgung – unabhängig davon, wo sie wohnen und wie viel Geld sie besitzen. Nur ein Service public in öffentlicher Hand sichert die Grundversorgung in allen Landesteilen und in den Randregionen. Denn Energieversorgung, Kinderbetreuung und Gesundheit dürfen nicht am Profit ausgerichtet sein, sondern müssen den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen. Wir sorgen dafür, dass das so bleibt.

Doch wir verteidigen nicht nur das Bestehende: Wir wollen den Service public in allen Bereichen ausbauen – von mehr Kitas bis zu besserer Unterstützung im hohen Alter. Und wir wollen den Service public in die Zukunft führen: Die digitale Infrastruktur der Zukunft soll nicht in privaten Händen liegen, sondern uns allen gehören.

Alle sollen einen Beitrag leisten

Konzerne und Grossaktionäre müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Service public leisten, denn breite Schultern tragen mehr. Es kann nicht sein, dass wir nicht genügend Pflegefachkräfte und Lehrer:innen haben, weil wir zu wenig Geld für ihre Ausbildung und für gute Arbeitsbedingungen ausgeben konnten.

Doch Konzerne und Milliardäre kaufen sich Parteien und zunehmend auch die Medien. Um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen, leisten sie sich einen direkten Draht ins Parlament. Und wenn die Konzerne ihre Gewinne bedroht sehen, lancieren sie Millionenkampagnen und drohen mit Wegzug. Ihre Macht ist zu gross geworden. Wir lassen uns die ständige Erpressung der Demokratie nicht länger gefallen. Sie behindert den Fortschritt und gefährdet das, was uns auszeichnet: den Service public.

Wahlplattform 202330.09.2023

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