Heute wurde der Weidmann-Bericht für die Auslegeordnung Verkehr’45 vorgestellt. Für die SP Schweiz ist klar: Um den aktuellen Herausforderungen im Bereich Mobilität und Klimaschutz wirksam zu begegnen, muss das Angebot des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und die dafür nötigen Investitionen garantiert werden.
Der vom Bundesrat Rösti in Auftrag gegebene Bericht hat zum Ziel, die Prioritäten unter den geplanten Infrastrukturprojekten für Strasse, Schiene und Agglomerationen zu analysieren. Die SP Schweiz bedauert, dass der Bundesrat mit diesem Bericht die dringend notwendigen Bahnausbauprojekte verzögert. Denn dieser Bericht bestätigt nun, dass der Fokus des Infrastrukturausbaus auf den Schienen- und Agglomerationsprojekten liegen muss, wie es die SP schon immer verlangt hat. «Die Erkenntnisse aus dem Bericht sind eindeutig und alles andere als neu: Wenn wir die heutigen Herausforderungen in der Mobilität und im Klimaschutz effektiv meistern wollen, müssen die notwendigen Investitionen jetzt gesichert werden», sagt SP-Nationalrat David Roth.
Für die SP Schweiz ist klar: Das klare Nein der Stimmbevölkerung zu den sechs Nationalstrassenprojekten muss akzeptiert werden. Der Bericht stuft nun zwei dieser 6 Projekte (den Rheintunnel in Basel und die 3. Röhre im Rosenbergtunnel inklusive Güterbahnhof) in höchster Priorität ein. Die Gefahr besteht, dass die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat und Parlament die demokratisch verworfenen Projekte durch eine politische Interpretation des Berichts wieder ins Spiel bringen will. Mehrfach wird im Bericht darauf hingewiesen, dass Kapazitätsengpässe auf der Strasse effizienter und kostengünstiger als ein Strassenkapazitätsausbau vom öffentlichen Verkehr aufgefangen werden können. Schliesslich werden die Mittel für die Agglomerationsprojekte laut dem Bericht Weidmann nicht ausgeschöpft, obwohl genügend Projekte vorhanden wären.
Die SP Schweiz fordert somit den Bundesrat mehr denn je dazu auf, die Bahninfrastruktur sowie Agglomerationsprojekte zu priorisieren und die Investitionen in diese Projekte zu garantieren. Nur so kann ein Mobilitätssystem sichergestellt werden, das die regionale und soziale Gleichstellung, die Versorgungssicherheit, die Klima- und Umweltverträglichkeit und die Bewegungsfreiheit der Menschen gewährleistet.
